Linke will bei Europawahl für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz eintreten

Augsburg – Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Programms für die Europawahl im kommenden Jahr.

„Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck für grundsätzliche Veränderung“, heißt es in dem vorgestern beschlossenen Programm. Reiche und Konzerne will die Linke „zur Kasse bitten“. Nötig seien In­vestitionen in eine sozial gerechte Zukunft, „statt Europa den Lobbyisten und Rechten zu überlassen“.

Hohe Vermögen und Konzerngewinne müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der Europäischen Union (EU) beitragen. Die Linke will sich für soziale Mindeststandards einsetzen „und Armut in Europa abschaffen“.

Der gesetzliche Mindestlohn müsse in Deutschland „auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden“. Für alle Arbeitsverhältnisse, auch für geringfügige Beschäftigung, solle ab dem ersten Tag voller Sozialversicherungsschutz bestehen. Eine europaweite Mindestrente solle Schutz vor Armut im Alter garantieren.

Angesichts der Klimakrise soll die Industrie in Europa nachhaltig und „klimagerecht“ umgebaut werden. Der EU-Haushalt müsse doppelt so groß sein, um die zahlreichen Krisen zu meistern und eine regional ausge­glichene Entwicklung zu ermöglichen. Dazu beitragen soll eine EU-weite Mindestbesteuerung von 25 Prozent für Unternehmensgewinne.

Hinzukommen sollen eine europaweite Verkehrswende mit einem deutlichen Ausbau der Bahn und mehr staatliche Kontrolle über den Energiesektor. Die Linke will zudem Vorrang für die öffentliche Hand in Berei­chen wie Gesundheit, Wohnen, Wasser oder Mobilität anstelle weiterer Privatisierung.

Die Partei wendet sich zudem gegen die Lieferung von Waffen und Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsge­biete und fordert ein gesetzliches Exportverbot. Sie sieht sich an der Seite der Friedensbewegung und will diese stärken.

Das Europaparlament soll nach dem Willen der Partei „zu einem vollwertigen Parlament“ werden und Geset­zesprozesse selbst anstoßen können. Derzeit liege das Initiativrecht für EU-Gesetze bei der EU-Kommission, bei der es einen starken Einfluss von Lobbygruppen gebe.

Die Migrations- und Asylpolitik müsse außerdem „solidarisch und human“ sein und keine „europäische Ab­schottungspolitik“, heißt es in dem Programm weiter. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit Verfahren bereits an den Außengrenzen lehnt die Linke ab; dies sei eine „moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa“.

Als Kandidaten für die Linke wurden unter anderem der Mediziner Gerhard Trabert (Listenplatz 4) gewählt, ebenso wie die Klima- und Flüchtlings­aktivistin Carola Rackete (Listenplatz 2).

afp