Linke legt Plan für „ein gerechtes“ Deutschland vor

Berlin – Die Linkspartei hat ein Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit vorgelegt. Darin geht es im unter anderem um Mindestlohn, Rente, Miete und Steuern. Wenig konkretes findet sich darin zur Gesundheits­politik.

„Die Ungleichheit in diesem Land wächst immer weiter“, sagte Parteichef Martin Schirdewan gestern in Berlin. Die Ampelregierung liefere auf die gesellschaftlichen Herausforderungen keine Antworten. Einem „obszönen Reichtum“ in Deutschland in den Händen weniger Menschen stehe „eine immer weiter wachsende Armut gegenüber“.

In ihrem „Plan für ein gerechtes Land“ schlägt die Linke einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter vor. Einen solchen Mechanismus gebe es bereits in Ländern wie in Belgien, Luxem­burg, Malta und Zypern.

Zudem müsse der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. Die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze um „mickrige“ 41 Cent sei nicht ausreichend, sagte Schirdewan. Nötig sei zudem ein rückwirkender Inflations­ausgleich bei Renten, Bafög, Elterngeld und Sozialleistungen, heißt es in dem Papier weiter.

Die Linke will sich zudem für bessere Löhne in Ostdeutschland einsetzen. Ziel sei es, die Löhne bis Ende 2025 „zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“. Die Partei bekräftigte außerdem ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer sowie nach einer Übergewinnsteuer für Konzern.

Handlungsbedarf sieht die Linke auch im Wohnungssektor. „Wir fordern einen bundesweiten Stopp für Mieter­höhungen und Obergrenzen für die Mieten“, hieß es in dem Maßnahmenpaket. Zudem müssten 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden.

Der Sozialstaat müsse „armutsfest“ gemacht werden, erklärte die Linke. Mit einem „sozialen und klimage­rech­ten Investitionsprogramm“ will die Partei nach eigenen Angaben die Energie- und Wärmewende fördern, den ÖPNV ausbauen sowie eine bessere Bildung und Gesundheitsversorgung „statt Pflegenotstand“ erreichen.

Die Linke schreibt weiter, die „selbst ernannte Fortschrittsregierung“ habe die Menschen enttäuscht. Sie sei „mit dem Versprechen angetreten, den Pflegenotstand zu stoppen“. Doch der Personalmangel dort werde „immer größer und die Pflegeversicherung immer teurer“.

afp