Pflegeversicherung: SPD plädiert für Deckelung der Eigenanteile

Berlin – Die SPD hat anlässlich der Fachkonferenz „Pflege solidarisch gestalten“ für eine Neuordnung der Finanzierungssystematik innerhalb der Pflegeversicherung plädiert. „Ich gehe von mindestens fünf Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr für die Pflege aus“, sagte die Gesundheitssenatorin von Hamburg, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), heute vor Journa­listen in Berlin.

Diese Mehrausgaben entständen unter anderem infolge einer höheren Vergütung der Pfle­­gekräfte in der Zukunft sowie einer zu erwartenden höheren Zahl an Pflegekräften in Deutschland. „Nach dem heutigen Stand müssen die Mehrkosten allein von den Pflegebe­dürftigen bezahlt werden“, sagte Prüfer-Storcks. „Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Schon heute sei ein Drittel der Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Die Idee der Pflegeversicherung werde dadurch diskreditiert. „Denn eigentlich sollte die Pflegever­si­cherung die Pflegebedürftigen davor schützen, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein“, so die Senatorin.

Die SPD schlägt vor diesem Hintergrund einen Sockel-Spitze-Tausch vor, den auch der Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen in einem Gut­achten im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte. Dabei sind die Eigenanteile der Pflege­bedürftigen gedeckelt, während die darüber hinaus anfallenden Kosten durch die Pflege­v­er­sicherung getragen werden.

Lohnlücke zwischen Kranken- und Altenpflege schließen

Zu diesen Mehrkosten zählen Prüfer-Storcks zufolge auch eine höhere Vergütung in der Altenpflege: „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei Jahren die heute be­stehende Lohnlücke zwischen der Kranken- und der Altenpflege in Höhe von durch­schnitt­lich 500 Euro schließen müssen. Denn in drei Jahren werden die ersten generalis­tisch ausgebildeten Pflegekräfte auf den Markt kommen. Dann müssen Altenpfleger ge­nauso viel verdienen wie Krankenpfleger.“

Prüfer-Storcks verwies auf einen Entschließungsantrag, den Hamburg und andere Bun­desländer im vergangenen März in den Bundesrat eingebracht hatten und in dem sie die Bundesregierung dazu auffordern, die „Leistungssystematik der Pflegeversicherung grund­legend“ zu verändern.

Demnach soll eine Obergrenze für die Eigenanteile der Pflegebedürftigen eingeführt, die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt unterstützt und die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in den Pflegeeinrichtungen aus der Kran­ken­versicherung bezahlt werden. Mittlerweile fände dieser Antrag die Unterstützung aller 16 Bundesländer, meinte Prüfer-Storcks.

SPD rechnet mit Gesetz noch in diesem Jahr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor kurzem angekündigt, bis zur Jahres­mitte einen Vorschlag für eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Der Vorschlag solle „zu einem fairen Ausgleich“ zwischen dem führen, was die Pflegeversicherung von den zusätzlichen Kosten übernehme und was in der Verantwortung der Familien verblei­ben könne. Dabei gehe es eher um einen Milliardenbetrag als um mehrere Hundert Millionen Euro.

Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens zeigte sich zuversicht­lich, dass es noch in diesem Jahr „zu grundlegenden Veränderungen“ im Bereich der Pfle­geversicherung kommen werde.

In ein entsprechendes Gesetz solle neben der Neuordnung der Finanzierung auch die Er­gebnisse eines weiteren Gutachtens von Rothgang berücksichtigt werden, bei dem der Personalbedarf in der stationären Altenpflege untersucht wurde, sowie Veränderungen im Bereich der Kurzzeitpflege.

Baehrens nannte weitere Themen, die die SPD in der Pflege umsetzen will. Demnach sollen die Renditen begrenzt werden, die manche Betreiber von Pflegeheimen generie­ren. Kommunen sollen verstärkt in altersgerechten Wohnungsbau und eine entsprechen­de Quartiersentwicklung investieren.

Zudem will die SPD die Attraktivität des Pflegeberufs unter anderem dadurch erhöhen, dass Pflegekräften auch heilkundliche Aufgaben übertragen werden. Und pflegende An­ge­hörige sollen im Alltag besser unterstützt werden, zum Beispiel durch Pflegelotsen.

Ein Positionspapier, in dem die entsprechenden Vorstellungen der SPD zusammengeführt sind, hat die Partei im September 2019 unter dem Titel „Pflege solidarisch gestalten“ veröffentlicht.

fos