Linkspartei dringt auf breitere Einnahmebasis für Pflegeversicherung

Berlin – Die Linkspartei im Bundestag dringt auf eine Ausweitung des Versichertenkreises sowie die Einbeziehung weiterer Einkünfte in die soziale Pflegeversicherung.

„Wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind“, sagte die Linken-Gesundheitspolitikerin Evelyn Schötz. Zu den finanziellen Effekten, die sich damit erzielen ließen, wollte sich die Bundesregierung auf Anfrage der Linken hin nicht äußern.

„Wer mehr leisten kann, muss sich auch stärker beteiligen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt“, sagte Schötz. Entscheidend seien daher nicht nur Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung, „sondern auch, welche Einkommen zur Finanzierung herangezogen werden“.

In ihrer Anfrage hatte die Linke unter anderem Auskunft darüber verlangt, wie sich eine Einbeziehung Privatversicherter in die soziale Pflegeversicherung auf deren Einkünfte und Beitragssatz auswirken würden. Dies hänge von der konkreten Ausgestaltung ab, hieß es dazu in der Regierungsantwort. „Insofern lässt sich pauschal keine Bezifferung von Finanzwirkungen für die folgenden Jahre vornehmen.“

Verwiesen wurde allerdings auf Berechnungen des IGES-Instituts zu möglichen Änderungen der Beitragsbasis der sozialen Pflegeversicherung. Demnach könnten aktuell durch einen progressiven Beitragssatz nach Einkommen sowie eine Einbeziehung aller Einkunftsarten in die Beitragsberechnung jährliche Mehreinnahmen von knapp 32 Milliarden Euro erzielt werden, was in der Folgezeit weiter ansteigen würde. Angenommen wird dabei ein um zwei Prozentpunkte höherer Beitragssatz für Menschen mit Bruttoeinkommen ab 4.000 Euro monatlich.

In einer weiteren Frage verlangte die Linke Auskunft darüber, wie sich die von der Regierung bisher geplante Kürzung der staatlichen Zahlungen für Rentenbeiträge pflegender Angehöriger finanziell auswirken würde.

Hierzu teilte die Regierung mit, dafür seien 2024 4,1 Milliarden Euro und 2025 4,8 Milliarden Euro ausgegeben worden. Betroffen gewesen seien 2024 1,38 Millionen Frauen und 0,28 Millionen Männer. Zahlen über die Leistungsempfänge im Jahr 2025 lagen demnach noch nicht vor.

Zu den erwarteten Auswirkungen der aktuellen Gesetzespläne der Regierung wurde auf die Angaben in dem vorliegenden Referentenentwurf verwiesen, der für diesen Punkt einen Sparbeitrag von zunächst 1,8 Milliarden Euro ausweist. Da sich das Vorhaben aber noch in der regierungsinternen Abstimmung befinde, könnten dazu noch keine genaueren Angaben gemacht werden, hieß es.

afp