Kritik an Pflegereform setzt sich fort

Berlin – Die Kritik am Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes ebbt nicht ab. Das zeigten auch Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress in Berlin, wo die Zukunft der Pflegeversicherung vielfach ein Thema gewesen ist.

Man stehe bei der Pflegereform vor der Wahl, zwischen unbequemen und ganz unbequemen Maßnahmen entscheiden zu müssen, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. Man habe politisch viel zu lange gewartet, obwohl man nicht erst seit gestern wisse, dass es bei der Pflegeversicherung Probleme bei der Finanzierung gebe.

Grundsätzlich sei man froh über die vorgelegten Ideen der Bundesregierung, sagte Blatt. Der Entwurf zeige, dass man sich gewisse Gedanken darüber gemacht habe, wie die Pflegeversicherung zukünftig „gut auf die Beine gestellt“ werden könne.

„Großer Kritikpunkt aus unserer Sicht bleibt allerdings, dass sich Bund und Länder weiterhin einen recht schlanken Fuß machen bei der Frage der Finanzierung“, betonte der GKV-Chef. Es sei wichtig, dass die finanziellen Probleme nun gelöst würden, damit man auch inhaltlich mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorankomme.

Schauen müsse man Blatt zufolge etwa auf Leistungen, die nicht in der Pflegeversicherung lägen und darauf, dass nur noch Leistungen finanziert würden, die auch wirklich wirkten. Kritisch betrachtet werden müsse auch die künftige Refinanzierung der Tariflöhne in der Pflege.

Gut sei im Referentenentwurf der Fokus auf Prävention und Digitalisierung, so Blatt. An diesen Stellen sei bislang zu wenig passiert. Damit entsprechende Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung wirken könnten, müsse an den Datenschutz und die Behörden appelliert werden, die Zugänge zu vereinfachen, betonte der GKV-Chef.

„Es mangelt nicht an Problembewusstsein“, sagte Simone Fischer, Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe die Herausforderungen für die Pflege klar benannt und Vorschläge gemacht.

Der Entwurf enthalte zwar viele wichtige Vorschläge zur Prävention und Rehabilitation, zur Unterstützung pflegender Angehöriger, zur Digitalisierung und einer besseren kommunalen Planung. „Die entscheidende Frage bleibt aber unbeantwortet: Wie wird die Pflegeversicherung dauerhaft finanziell stabilisiert und wie werden pflegebedürftige Menschen wirksam vor weiteren steigenden Eigenanteilen geschützt“, kritisierte Fischer.

Die notwendigen Schritte, die zur nachhaltigen Stabilisierung wichtig seien, würden vertagt – wie beispielsweise die Erstattung versicherungsfremder Leistungen oder ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Ausreichende finanzielle Mittel würden nicht zur Verfügung gestellt.

„Die Probleme sind bekannt, sind nicht neu, die Reformoptionen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Was fehlt, sind wirklich klare politische Prioritäten und verbindliche Entscheidungen“, sagte die Pflegesprecherin.

Norbert Grote, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, bezeichnete den Referentenentwurf gar als „Irrweg“. Er sei überzeugt, dass große Teile des Gesetzes „pures Gift“ für die Langzeitpflege und insbesondere für die ambulante, stationäre und teilstationäre Versorgung seien.

„Wir haben in diesem Referentenentwurf erstmals eine offensive Kürzung von Leistungen – das hatten wir in der Vergangenheit in der Form nicht“, betonte er. Als Beispiel nannte er die Dynamisierung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) und die geplante Einführung einer Pflegebegleitung.

Letztere zerschlage bestehende Pflegeberatungsstrukturen, die in Deutschland fünfzehn Jahre lang aufgebaut wurden. Wie die neue Pflegebegleitung, die ganz anders verortet sei, realistisch in die Umsetzung kommen solle, sei unklar.

Einzig positiver Punkt sei im Referentenentwurf der Ausbau der Digitalisierung – diese könne in einigen Jahren hilfreich sein, aber auch nicht die aktuellen Probleme lösen, unterstrich Grote. Die Prävention sei ebenfalls wichtig, allerdings rede man darüber schon seit vielen Jahren. Was wirklich komme, bleibe abzuwarten. Alle weiteren Vorschläge sind aus Grotes Sicht „hoch kritikwürdig“.

System muss sich nachhaltig tragen

Die Frage sei nicht, wie kurzfristig Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sondern wie ein System geschaffen werde, das sich nachhaltig trägt, sagte Edgar Franke (SPD), der frühere Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, in einer weiteren Diskussion. „Es geht nicht um kleinere Korrekturen, es geht darum, die Grundlagen der Pflegeversicherung für das nächste Jahrzehnt neu auszurichten.“

Mit dem aktuellen Reformvorschlag ließen sich die Finanzprobleme jedoch „bestenfalls kurzfristig entschärfen“, so Franke. Eine nachhaltige Pflegeversicherung entstehe nicht allein durch höhere Beiträge, sie entstehe durch klare Verantwortlichkeiten und bessere Strukturen.

Gebraucht wird Franke zufolge eine Pflegeversicherung, die Prävention stärkt, pflegende Angehörige unterstützt und die Digitalisierung nutzt, um Menschen zu entlasten – und nicht zusätzlich zu belasten. Angehörige bräuchten eine verlässliche Unterstützung, Orientierung und Sicherheit, so der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär.

Keinesfalls dürfe die Hauptlast auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verschoben werden, betonte er. Sie bewahrten das System derzeit vor dem Kollaps. Dass diejenigen durch einzelne Vorschläge nicht mehr die Wertschätzung erhielten, die ihnen zustehe, sei nicht begreiflich.

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Katharina Schenk (SPD), lobte den angedachten Ausbau der Digitalisierung in der Pflege, das Pflegecockpit und die Pflegebegleitung. Es sei gut, dass der Reformstau nun endlich angegangen und überlegt werde, wie die Menschen finanziell entlastet werden könnten, sagte sie.

Die strukturellen Ansätze im Entwurf seien erstmal gut, allerdings habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Zukunftspakt Pflege noch wesentlich mehr vorgeschlagen, was nun nicht auftauche, kritisierte sie. Der Referentenentwurf sei vielmehr auf das Nötigste beschränkt worden.

Wenn eine Pflegereform gemacht werde, sei es wichtig, dass sich auch die Länder zu ihren Aufgaben bekennen würden und ihre Ministerien besser zusammenarbeiteten, so Schenk.

Das Signal, das an die pflegenden Angehörigen gesendet werde, indem Rentenbeiträge gekürzt werden sollen, ist Schenk zufolge völlig unverständlich. Die Gruppe sei der größte Pflegedienst des Landes. Man müsse es noch besser hinbekommen, dass Rente und Pflege ineinandergriffen.

Friederike Haase, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg, begrüßte einen Teil der Pflegereform-Vorschläge. Besonders hob sie hervor, dass kommunale Akteure nun noch mehr in die Pflege einbezogen und Aufgaben vor Ort gebündelt werden sollen.

Was sie nicht verstehen könne, sei, dass der Diskurs inzwischen nicht mehr sachlich und am Menschen orientiert geführt werde. Das sei „fatal“. Die Menschen wollten, dass ihre Situation gesehen und richtig eingeschätzt werde. Die Komplexität der politischen Probleme sei derzeit groß und bereite vielen Bürgern große Sorge.

An dieser Stelle müsse man noch besser vermitteln, weshalb die Reformen notwendig seien, sagten sowohl Franke als auch Schenk. „Es wäre schön, wenn die Reformen besser ineinandergriffen“, sagte die Thüringer Ministerin. Besonders treffe dies auf die Rente und Pflege zu.

nfs