Linnemann: „Sozialverträgliche Zuschüsse“ statt Pflegedeckel

Berlin – In der geplanten Kommission für weitergehende Pflegereformen soll es nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nicht um die von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim gehen.

„Nein, der geht nicht in die Kommission“, sagte der CDU-Politiker dem „Heute Journal“ des ZDF auf eine Frage nach diesem SPD-Wunsch. „Also ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich auch, das muss man einfach so sagen.“

Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur „vielleicht 300 Euro“ spare – bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass „die Kosten weiter ausarten“, weil Anbieter die Preise erhöhen. Stattdessen kündigte der Minister an: „Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen.“

Er verwies damit auf die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese sind nach Aufenthaltsdauer im Heim gestaffelt und sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Er nannte es mit Blick auf die Kommission als Auftrag, „dass man diese Zuschüsse sozialverträglich gestaltet“.

Die SPD hatte dagegen den von ihr vorgeschlagenen Pflegedeckel explizit als Teil des Programms für die Kommission genannt. „Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen, ausdrücklich auch einen verfassungskonformen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung“, teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt mit. „Ebenso einen Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützt.“

Die SPD hatte gefordert, den Eigenanteil für die reinen Pflegekosten auf 1.500 Euro zu begrenzen. Dieser lag im Juli durchschnittlich bei 1.775 Euro monatlich – inklusive Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen mussten Betroffene oder Angehörige im Schnitt aber 3.364 Euro zahlen.

Das schwarz-rote Kabinett hatte gestern eine erste Reform beschlossen, um akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu lindern. Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll nun eine Kommission Vorschläge erarbeiten.

Linnemann räumte auf Nachfrage ein, dass die Regierung wegen des über das Wochenende öffentlich gewordenen Koalitionsstreits um das Thema kein gutes Bild abgegeben hat. „So was gehört hinter geschlossene Türen. Und darüber haben wir intern auch sehr klar gesprochen“, sagte er. Er hob zugleich hervor, dass die Regierung zusammengefunden habe: „Wenn Sie mir am Freitag gesagt hätten, dass wir sechs Milliarden Euro jetzt einsparen in diesem System, hätte ich Ihnen nicht geglaubt. Das ist schon ein großer Schritt, den wir hier gemacht haben.“

Reaktionen aus Politik und Verbänden

Der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, reagierte auf die Äußerungen Linnemanns zum Pflegekostendeckel: „Nicht die Diskussion über einen Pflegekostendeckel ist gefährlich. Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf“, sagte er.

Unterschiedliche Modelle müssten von der Kommission ergebnisoffen geprüft und hinsichtlich ihrer Finanzierungs- und Verteilungswirkungen miteinander verglichen werden. Wer eine Kommission einsetze, sollte ihr „nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen“, so Pantazis.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssten verlässlich vor finanzieller Überforderung geschützt und zugleich die Pflegeversicherung nachhaltig finanziert werden. Eine Entlastung dürfe dabei weder zulasten guter Pflege noch zulasten guter Löhne für Pflegekräfte gehen. Finanzierungs- und Leistungsfragen müssten daher gemeinsam betrachtet werden.

Katharina Schenk (SPD), Sozial- und Gesundheitsministerin in Thüringen, äußerte sich heute ebenfalls zur geplanten Pflegereform. „Der Kabinettsentwurf enthält einige wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist vollständig vom Tisch. Auch die Verschlechterungen bei den Zuschüssen für die Pflege im Heim und bei der Tariftreue wurden zurückgenommen“, sagte sie.

Schenk kritisierte jedoch, dass der Entwurf „in zentralen Fragen hinter den Anforderungen an eine nachhaltige Pflegereform“ zurückbleibe. Eine Stabilisierung der Pflegeversicherung dürfe nicht zulasten der Pflegebedürftigen, Angehörigen, Länder und Kommunen gehen. Bei der Finanzierung erwarte sie vom Bund eine belastbare Lösung.

Die geplante Überarbeitung für den Zugang zu Pflegeleistungen lehnt Schenk ab. Hier bestehe Änderungsbedarf. Die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen bleiben der Ministerin zufolge ebenfalls ein „ungelöstes Problem“.

„Es gibt nach wie vor kein schlüssiges Gesamtkonzept und im kommenden Jahr braucht es nun eine Reform zur Reform. Statt der dringend benötigten Systemumstellung werden an verschiedenen Stellen neue Baustellen geschaffen. Zentrale Probleme bleiben ungelöst. So kann man Pflege nicht zukunftsfest machen“, so die Ministerin.

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) kritisierten den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes scharf und forderten eine grundlegende Überarbeitung im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren.

Die geplanten Einsparungen in der Pflegeversicherung gefährden aus Sicht der KBB die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Zugleich würde man keine Kosten einsparen, sondern sie lediglich verlagern – und zwar „in erster Linie auf die Pflegebedürftigen selbst und ihre Angehörigen, darüber hinaus auf Pflegekräfte und die Kassen von Ländern und Kommunen“.

„Dieses Gesetz ist kein Pflegeneuordnungsgesetz, sondern ein Einspargesetz. Pflegende Angehörige brauchen Entlastung, keine zusätzlichen Belastungen. Die pflegenden Angehörigen sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland, es ist eine Frage des Respekts und der Solidarität, ihnen so viel Unterstützung und Flexibilität zu bieten, dass sie diese unverzichtbare und verantwortungsvolle Arbeit leisten können“, betonte Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Deutliche Kritik gibt es auch vom Wirtschaftsrat der CDU. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ist ein falsches Signal und gefährdet die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der Augsburger Allgemeinen von heute. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, „belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt“.

Positiv bewertet der Wirtschaftsrat dagegen, dass Prävention und Rehabilitation künftig eine stärkere Rolle spielen sollen. „Insbesondere der Grundsatz ‚Reha vor Pflege‘ sowie eine frühzeitigere Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weisen in die richtige Richtung.“

Dem Deutschen Sozialverband (SoVD) gehen die Reformvorschläge Linnemanns nicht weit genug. Zwar begrüßt der Verband, dass sich eine neue Kommission mit Strukturreformen befassen soll. „Gleichzeitig bleiben zentrale Probleme ungelöst“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Augsburger Allgemeinen. Sie kritisierte zudem, dass die Bundesregierung der Pflegeversicherung die Mehrkosten aus der Coronapandemie in Höhe von 5,2 Milliarden Euro nicht zurückzahlt.

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat vor großen Belastungen für kinderlose Versicherte infolge der geplanten Pflegereform gewarnt. Diese Gruppe werde durch die vom Kabinett beschlossene Reform mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet – „mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose“, sagte Storm heute der Rheinischen Post. Der Kassenchef sieht diese Mehrbelastung kritisch: „Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen: 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen.“

Storm erwartet von der nun geplanten Pflegekommission, einen „Pflege-Soli“ der Privatversicherten zu prüfen. „Die Kommission bietet die Chance, zum Beispiel einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen“, sagte er. „Es geht auch hier um das wichtige Thema Gerechtigkeit und Akzeptanz bei notwendigen Reformen. Man muss sehen, wie sich zusätzliche Finanzmittel generieren lassen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt weiter zu.“

dpa/afp/aha/nfs