Linke fordert Aktionsplan gegen Armut durch Pflege

Berlin – Die Linke im Bundestag setzt der geplanten Pflegereform der Bundesregierung einen eigenen „Aktionsplan“ für Verbesserungen in der Pflegeversicherung entgegen. „Das große Armutsrisiko Pflege ist in dieser Bundesregierung offenbar kein Thema“, sagte Linke-Fraktionschef Sören Pellmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

„Der Entwurf zur Pflegereform bleibt eine Kürzungsorgie auf dem Rücken von Millionen Menschen mit Pflegebedarf.“ In ihrem der dpa vorliegenden „Aktionsplan“ fordert die Linke: „Wer Pflegebedarf hat, braucht die Unterstützung der Gesellschaft – und zwar mehr und nicht weniger als bisher!“ 

Mit dem gestern beschlossenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sollen die Pflegefinanzen in einem ersten Schritt stabilisiert werden. Gestrichen werden soll etwa eine vorgesehene Anhebung von Leistungen 2028. „Fachlich sinnvolle“ Änderungen bei der Begutachtung der Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Kassen sollen den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen begrenzen.

Der Beitragssatz für Kinderlose soll zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent steigen. Eine größere Strukturreform auf Basis von Vorschlägen einer Kommission soll bis kommenden Sommer umgesetzt werden. 

Pellmann warf Schwarz-Rot Einschnitte bei den Betroffenen vor. „Dabei müssen wir die Leistungen der Pflegeversicherung dringend verbessern, nicht verschlechtern.“ So sollten die Eigenanteile im Pflegeheim den Vorstellungen der Linken zufolge auf null sinken. Die Linke fordert dafür, private Pflegeversicherte, Kapitaleinkünfte und Einkommen bis zu einer deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenze einzubeziehen.

Gefordert sieht die Linke demnach auch die Länder. Denn wenn die Eigenanteile bei der Heimpflege wie vorgeschlagen wegfallen würden, würden auch die Kommunen an Sozialhilfe sparen, weil sie für Nichtzahlungsfähige nicht einspringen müssten. Die Linke fordert nun, dass die Länder verbindlich erklären, dass sie einen Teil des eingesparten Geldes in die Pflegeinfrastruktur investieren.

dpa