Marburger Bund stemmt sich weiter gegen die Tarifeinheit

Berlin – Der Marburger Bund (MB) wehrt sich weiter vehement gegen Pläne der großen Koalition für eine sogenannte Tarifeinheit. Die Regierung greife damit massiv in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein. „Es kommt einem offenen Verfassungs­bruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehrt, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein“, sagte der erste Vorsitzende des MB, Rudolf Henke.

Der MB weise Überlegung einer Arbeitsgruppe aus verschiedenen Bundesministerien zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit daher entschieden zurück. „Jede diese Überle­gungen ist darauf ausgerichtet, ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften zu eta­blieren“, sagte Henke. Bei dem Gesetzesvorhaben gehe es darum, „gut organisierte und selbstbewusst auftretende Berufsgewerkschaften an den Rand drängen zu können“. Henke betonte, die Grundannahmen und Begründungen für das sogenannte Tarifein­heitsgesetz seien durchweg falsch.

„Es gibt keinerlei Rechtfertigung, in ein notstandsfestes Grundrecht wie die Koaliti­onsfreiheit einzugreifen. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich eine plurale Interessen­vertretung vor – das gilt für Parteien genauso wie für Gewerkschaften“, stellte der MB-Vorsitzende klar.

Union und SPD wollen den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem „betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ gesetzlich festschreiben. Ein erster Gesetzentwurf soll Anfang November vorliegen. „‘Ein Betrieb, ein Tarifvertrag‘ hat über viele Jahre in Deutschland gegolten, und es soll auch wieder gelten. Wir werden das stärken“, hatte Bundesar­beitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag angekündigt.

hil