Maskenausschuss: Söder, Spahn, Sauter, Nüßlein als Zeugen geladen

München – Im Maskenuntersuchungsausschuss des Landtags in Bayern stehen nun eine Reihe weitere Zeugen fest. Heute verständigte sich das Gremium auf die Ladung einiger weiterer Personen – darunter sind mit den langjährigen CSU-Politikern Alfred Sauter und Georg Nüßlein zwei zentrale Figuren der Maskenaffäre. Die Zeugenliste ist damit allerdings weiterhin noch nicht abschließend fertig, vielmehr könnten in den kommenden Monaten noch weitere hinzukommen.

Als Zeugen vernehmen will der Untersuchungsausschuss unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek (alle CSU). Ebenfalls geladen werden soll der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Auch die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier, der bisherige bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer – bis zur Bundestagswahl Staatssekretär im Bundes­innenministerium – sowie Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, sollen als Zeugen erscheinen, ebenso die Geschäftsführer von Maskenlieferanten.

Insgesamt wurden damit bis jetzt schon mehrere Dutzend Zeugen benannt, darunter viele Mitarbeiter von Ministerien und Behörden. Für heute war bereits die erste Runde an Zeugenvernehmungen geplant.
Sie sollen unter anderem zur Beschaffungssituation in der Pandemie und den Qualitätskontrollen für die Masken befragt werden.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Be­teiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Minis­teriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Dazu hat der Untersuchungsausschuss ein Institut in Rosenheim beauftragt. Die Experten sollen die Qualität der umstrittenen Coronaschutzmasken, die die Staatsregierung im Jahr 2020 gekauft hatte und die sich noch in aktuellen Beständen finden, untersuchen.

dpa