Politik

Medizinische Schutzausrüstung: Erste Lieferungen, Not dennoch groß

  • Montag, 30. März 2020
/picture alliance, Christian Beutler, KEYSTONE
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Berlin – Für den Kampf gegen SARS-CoV-2 sind über den Bund inzwischen 20 Millionen dringend benötigte Atemschutzmasken beschafft worden. Dennoch ist die Hilfe an vielen Orten noch nicht angekommen – Praxen mussten schließen.

Die Masken seien an Länder und Kassenärztliche Vereinigungen für die Verteilung an Kliniken, Praxen und Pflegeheime ausgeliefert worden, erklärte heute ein Sprecher des Bundes­ministeriums für Gesundheit (BMG). Die Beschaffung von Schutzausrüstung laufe weiter.

Um den Mangel an Schutzmasken und -kitteln in der Coronakrise einzudämmen, ver­sucht die Bundesregierung den Ankauf zu beschleunigen. Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen über den Kauf­preis zustande kommen. Zuerst hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet.

Das Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25.000 OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können und der Bund diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis kauft – das ist einfacher und schneller als das sonst gelten­de Vergaberecht mit Ausschreibungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, der Bund beschaffe me­dizinische Schutzausrüstung aus aller Welt und beliefere damit alle Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen. „Dafür bieten wir faire, feste Preise für alle, die uns aus dem In- und Ausland mit Schutzmasken und Schutzkitteln beliefern.“

Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über einen akuten Mangel an Schutzausrüstung, die für die Behandlung und Pflege von Corona-Patienten notwendig ist. Es reiche nicht, die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle.

Beschaffung nicht leicht

Spahn hatte am vergangenen Donnerstag auch eingeräumt, dass die Beschaffung von Schutz­ausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später, am vergangenen Freitag, startete das Open-House-Verfahren für den schnelleren Ankauf, wie aus dem öffentlichen Angebot hervorgeht.

Der in der Coronakrise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in den medizini­schen Einrichtungen in Deutschland hat laut einem Medienbericht zu einer Preisexplo­sion geführt. So sei etwa der Einkaufswert für hochwertige FFP2-Atemschutzmasken in­nerhalb weniger Tage um 3.000 Prozent von 0,45 auf 13,52 Euro pro Stück gestiegen, berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, dass der Staat bei der Versorgung mit medizinischer Schutzkleidung Abhilfe schaffen müsse. „Das ist nichts, was der Markt auch nur im Ansatz lösen könnte“, sagte Lauterbach dem Recherche­verbund. Er forderte die Schaffung einer Bundesagentur, die Firmen in Deutschland mit der Produktion beauf­tragt.

Linke und Grüne sind dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche, „die nun wirklich nichts zur Lösung der Pan­demiekrise beitragen“, sollten umstellen, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle ge­prüft werden, inwiefern „Rüstungsschmieden“ wie Rheinmetall medizinische Güter her­stellen können statt Rüstungsgüter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei­tung erneut eine „Pandemiewirtschaft“ und sieht bei Unternehmen die Bereitschaft dafür. Hersteller von Beatmungsgeräten seien „bereit, die Produktion bis ans Maximum hochzu­fahren“, der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge „die Abnahme garantieren“.

Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Vorstoß: „Gesagt wird Pandemiewirtschaft. Kon­kret heißt das Staatswirtschaft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Die Nachfrage nach Beatmungsgeräten werde „über Jahre weltweit hoch sein“. Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, Deutschland müsse auf „Pandemie-Wirtschaft“ umstellen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse „ganz konkret mit der Industrie sprechen, damit die Masken der Sicherheitsstufen FFP2 und FFP3 schnell in großer Stück­zahl in Deutschland produziert werden“, sagte Theurer. Weil die Produktionskosten in Deutschland höher seien, werde das „nicht ohne Abnahmegarantien“ funktionieren.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine „Luftbrücke“, um den Transport von Ausrüstung von China nach Deutschland zu organisieren.

Ausrüstung fehlt dennoch

Trotz der Anstrengungen fehlen Schutzmasken weiterhin in Arztpraxen, Kliniken, Pflege­heimen oder auch Zahnärzten. Ärzte in Bayern gerieten wegen fehlender Schutzmasken zunehmend unter Druck. Bis Ende vergangener Woche hätten bereits rund 60 Praxen den Betrieb eingestellt, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit. „Die Vorräte gehen langsam aus“, heißt es immer häufiger in Praxen.

„Waren es vor zwei Wochen noch Einzelfälle, dass Praxen schließen, melden sich nun ver­stärkt Ärzte, die ankündigen, ihre Praxen zu schließen“, sagte ein Sprecher. Es sei keinem Arzt zuzumuten, ohne ausreichende Schutzausrüstung Patienten zu behandeln. Nach wie vor gebe es einen eklatanten Mangel bei der Ausstattung vieler der rund 18.000 Praxen im Freistaat.

Die KVB begrüßte die Ankündigung der Staatsregierung, die Beschaffung und Verteilung der Schutzmaterialien an Kliniken, Praxen und andere Einrichtungen nun zentral organi­sieren zu wollen. „Wenn in Bayern nun angeblich eine Million Schutzmasken eingetroffen sind, dann erwarten die Praxen zurecht, dass sie umgehend auch einen beträchtlichen Anteil daran erhalten.“ Auch Psychotherapeuten müssten Masken erhalten.

Bisher hatte auch die KVB Material verteilt. Hierzu seien vergangene Woche Einzelchar­gen mit Masken aus der Bestellung des Bundes eingetroffen, hieß es bei der Vereinigung. Teils fehle aber die notwendige Zertifizierung, die nun nachträglich erreicht werden solle.

Marburger Bund fordert Produktionsausbau

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat einen massiven Ausbau der Produktion von Schutzausrüstung gefordert. „Angesichts der zu erwartenden hohen Anzahl von COVID-19-Patienten in den nächsten Wochen muss jetzt alles unternommen werden, um schnellst­möglich zusätzliche Schutzmasken und Schutzkleidung zu beschaffen“, erklärte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Susanne Johna.

Die bisher veranlassten Lieferungen reichten bei weitem nicht aus, kritisierte Johna. Die Bundesregierung müsse daher gemeinsam mit Unternehmen zusätzliche Kapazitäten zur Herstellung von Schutzmasken, Schutzbrillen, Schutzkitteln oder Schutzanzügen im In­land aufbauen. Gleiches gelte auch für die Fertigung von Beatmungsgeräten für die In­tensivstationen. „Wir brauchen pragmatische und unkonventionelle Lösungen zur Bewältigung der Krise“, erklärte die Gewerkschaftsvorsitzende.

Zugleich forderte Johna, die Unternehmen sollten Krankenhäusern und Pflegeheimen ihre Lagerbestände zur Verfügung stellen. Ärzte, Pflegekräfte und anderes medizinisches Per­sonal „erwarten, dass in der Coronakrise alles zu ihrem Schutz und zum Schutz der Pa­tien­ten getan wird“. Unternehmen, die in großer Zahl Masken und ähnliche Produkte auf Lager hätten, sollten einen Großteil ihrer Bestände an die Krankenhäuser, Arztpraxen, Altenheime und Pflegeeinrichtungen abgeben. Die Bundesregierung müsse koordinierend tätig werden.

EU: Wir kümmern uns

Die EU-Kommission hat betont, dass die Schutzkleidung vor allem in Krankenhäusern und anderen Versorgungszentren benötigt wird. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyri­akides sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Schutzausrüstung vor­rangig an Beschäftigte im Gesundheitswesen ausgegeben werden sollte.

Die „heldenhaften Frauen und Männer in der gesamten EU, die von kranken Personen um­geben sind und Tag und Nacht arbeiten, um Leben zu retten“, benötigten Atemschutz­masken und andere Schutzartikel besonders dringend.

Das von der EU-Kommission eingeleitete gemeinsame Beschaffungsverfahren der Mit­gliedstaaten für medizinische Schutzausrüstung sei erfolgreich angelaufen, sagte Kyriaki­des weiter. Vergangene Woche habe die EU Angebote von Unternehmen für wichtige Ge­genstände wie Masken, Handschuhe, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls erhalten.

„Bei einigen Artikeln übertrafen die Angebote sogar die Anfragen der Mitgliedstaaten“, sagte sie. Die EU-Kommission sei sich der „Dringlichkeit“ bei der Beschaffung der Schutz­artikel „voll bewusst“, betonte Kyriakides. „Wir arbeiten rund um die Uhr, um sicherzu­stellen, dass die Ausrüstung so schnell wie möglich geliefert werden kann."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wante davor, das Problem nicht zu lösen. „Wenn das medizinische Personal in Gefahr ist, sind wir alle in Gefahr“, sagte der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Dies sei eine enorme Bedrohung. Der chronische globale Mangel an Schutzkleidung sei inzwischen eine der größten Herausforderungen in der kollektiven Anstrengung, Leben zu retten. Das Problem könne nur in internationaler Kooperation und Solidarität gelöst werden.

Angesichts des Engpasses bei Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung stellen auch in Deutschland Unternehmen ihre Produktion um. Bei dem schwäbischen Textilhersteller Trigema löste allein die Ankündigung, in die Produktion von Atemschutzmasken einzu­stei­gen, einen Bestellansturm aus. Der Automobilkonzern Daimler will 3D-Drucker für die Herstellung von Medizinprodukten zur Verfügung stellen.

dpa/afp/kna/may

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