Mehr Expertise bei neuer Drogenbeauftragten gewünscht

Berlin – Die Herausgeber des 6. Alternativen Sucht- und Drogenberichts 2019 haben heute vor der Presse die Arbeit der kürzlich aus dem Amt geschiedenen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), kritisiert. Sie wurde in das Europarlament gewählt.
„Einerseits hat Frau Mortler sehr laxe Präventionsstrategien in Bezug auf die legalen Drogen Alkohol und Tabak betrieben, denn Deutschland ist weiterhin Hochkonsumland – andererseits werden Konsumenten illegaler Drogen massiv strafverfolgt und kriminalisiert“, kritisierte Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences.
Stöver berichtete von einem „Allzeithoch an konsumnahen Delikten“, also Erwerb, Besitz und Weitergabe von illegalen Substanzen mit Mengen zum Eigenbedarf. 200.000 Fälle im Jahr 2018 ständen allein im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis.
„Die meisten dieser Fälle werden wieder eingestellt. Die Strafverfolgung beansprucht unnötige Personalressourcen und stigmatisiert die Konsumenten statt ihnen zu helfen“, erklärte Stöver. Er ist auch Vorstandsvorsitzender von Akzept, dem Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik. Gemeinsam mit der Deutschen Aidshilfe gibt Akzept den jährlichen alternativen Sucht- und Drogenbericht heraus.
Vorwurf der Konzeptlosigkeit
Bisher habe die Drogenbeauftragte „sehr konzeptlos“ agiert, so Stöver. Für die Nachfolge wünschten sich die alternativen Beobachter jemandem, der mehr Expertise mitbringe. Besser sei eine parteiunabhängige Kommission nach Schweizer Vorbild. Da dies wahrscheinlich nicht so schnell umsetzbar sei, solle der neue Drogenbeauftragte mit einem Nationalen Sucht- und Drogenbeirat zusammenarbeiten, in dem alle fachlich relevanten Gruppen vertreten seien.
Auf einen Anstieg der Drogentodesfälle um 40 Prozent seit 2010 wies Dirk Schäffer von der Deutschen Aidshilfe hin. Im vergangenen Jahr sind laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 1.276 Menschen aufgrund von Drogenkonsum gestorben. „Mithilfe von Drug-Checking, dem Notfallmedikament Naloxon und Drogenkonsumräumen hätten viele Todesfälle vermieden werden können“, erklärte Schäffer. Diese Maßnahmen seien einfach, wirksam und nicht teuer – „aber bundespolitisch nicht gewollt“, glaubt der Drogenreferent der Deutschen Aidshilfe.
So sei Drug-Checking, also der Schnelltest auf Dosierung und Reinheit von Drogeninhaltsstoffen, in Deutschland nicht erlaubt, berichtete Bernd Werse, Vorstandsmitglied der European Society for Social Drug Research, Goethe-Universität Frankfurt.
„Solche Schnelltests sind gerade in der Club- und Partyszene sehr sinnvoll, um Todesfälle zu vermeiden“, sagte Werse. Außerdem erreiche man mit einem solchen Angebot der Drogenhilfe die Konsumenten auch um sie über die Gefahren von Drogen aufzuklären. In Berlin will die rot-rot-grünen Landesregierung gerade eine offizielle Drogen-Check-Stelle einzurichten, um Party-Gänger zu schützen.
Den Einsatz des Notfallmedikaments Naloxon als Nasenspray bei Opioid-Überdosierungen hat die scheidende Drogenbeauftragte unterstützt. In Bayern läuft dazu ein Modellprojekt, dessen Ergebnisse Mortler abwarten wollte, um eventuell einen bundesweiten Einsatz zu empfehlen.
Drogenkonsumräume gibt es nach Angaben der Deutschen Aidshilfe nur in sieben von 16 Bundesländern. Diese Einrichtungen, die die Ausstattung für einen risikominimierenden, meist intravenösen Konsum von Heroin bereitstellen, „helfen Leben retten“, betonte Schäffer. „Der Bund, also auch die oder der kommende Drogenbeauftragte, sollte dafür bei den Ländern werben“, forderte er.
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