Mehr Geld für Krankenhäuser im Saarland

Saarbrücken – Als „solide und zukunftsweisend“ hat Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) den Doppel­haushalt des Saarlandes für die Jahre 2024 und 2025 bezeichnet. Der Minister brachte das Budget heute im Landtag in Saarbrücken ein. Ein Schwerpunkt des Haushaltes soll auf der Gesundheitspolitik liegen – unter anderem sollen die Krankenhausinvestitionsmittel deutlich erhöht werden.

Die Haushaltspläne sehen Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor. Von Weizsäcker sprach von einem „Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung in fordernden Zeiten“. Die Regierung, die sich im Parlament auf eine absolute SPD-Mehrheit stützt, wolle eine „ermöglichende Finanzpolitik“.

„Jetzt kommt das dicke Ende der Inflation für die öffentlichen Haushalte“, sagte der Minister. Die Kostenstei­ge­rungen holten den Staat nun überall ein. „Die Steuereinnahmen steigen langsamer als die Kosten.“ Dennoch könnten im kommenden Jahr 530 und 2025 rund 540 Millionen Euro investiert werden. „Nie wurde mehr in die Zukunft des Saarlandes investiert“, sagte von Weizsäcker und verwies auf die Investitionsquote von neun Prozent.

Gesteigert werden sollen unter anderem die Investitionen in den Krankenhausbereich. Man stelle im Dop­pelh­aushalt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, betonte von Weizsäcker. Das sei eine klare Prioritä­tensetzung der Landesregierung und des Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD). Vorgesehen sind auch Mittel zur Kostenabdeckung einer Erstellung eines sektorenübergreifenden Versorgungsplans als „Leitmotiv für die zukünftige Krankenhausplanung“.

Zudem sieht ein Posten eine Anschubfinanzierung von Projekten zur Optimierung des ärztlichen Bereit­schafts­dienstes sowie der hausärztlichen Versorgung vor. Auch die Pflege soll gestärkt werden. Die saar­ländische Landesregierung will zur weiteren Unterstützung der Konzertierten Aktion Pflege über vier Millionen Euro bereitstellen.

Insgesamt soll sich der Haushalt des saarländischen Gesundheitsministeriums von 12,6 Millionen Euro in 2024 auf 14,6 Millionen Euro steigern (2023: 11,1 Millionen Euro).

dpa/aha