Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen

Wiesbaden/Berlin – Der deutsche Staat hat mit einem Rekordüberschuss im ersten Halb­jahr von der soliden Konjunktur und guten Arbeitsmarktlage profitiert. Bund, Länder, Ge­meinden und Sozialkassen nahmen unterm Strich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent.

Knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 9,7 Milliarden erzielen konnte. Die Länder erzielten einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen.

Von Januar bis Juni füllten vor allem mehr Steuern (plus 4,8 Prozent) und mehr Sozial­bei­träge (plus 4,2 Prozent), die auf 253 Milliarden Euro deutlich ange­stiegen sind, dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der stabilen Konjunktur die öffentlichen Haushalte von Europas größter Volkswirtschaft. Zudem profitierte der deutsche Fiskus von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart kräftigen Überschuss errechnet. Das Finanzministerium in Berlin sieht sich daher in seiner Politik bestätigt. Der Überschuss sei auf eine „solide Haushaltspolitik“ zurückzuführen. Aller­dings könne man aus dem Halbjahresergebnis nicht schon auf das ganze Jahr 2016 schließen, sagte ein Sprecher.

Aus der Politik kamen Forderungen nach Steuerentlastungen. Der CSU-Politiker Reiner Meier forderte, den Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu nutzen.

dpa/EB