Merz bei Bürgerbefragung: „Wir wollen verhindern, dass die Beiträge steigen“

Berlin – Bürger fragen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt live im Fernsehen die Themen rund um die Außen- und Innenpolitik: Anders als bei vielen Sendungen im Wahlkampf vor rund elf Monaten wurden in der ARD-Arena gestern Abend besonders oft über das Thema Gesundheit und Gesundheitsversorgung gesprochen.

So bekräftigte der Kanzler, dass die Entbürokratisierung im Arztberuf wie in der Pflege weitergehen müsse: „Ich habe das Gefühl, ihr Berufsstand ist sehr reglementiert und dass Sie zu viel Bürokratie haben.“ An dieser Stelle wolle die Bundesregierung ran, so Merz auf die Frage eines Landarztes im Publikum.

Aus seiner Sicht würden allerdings deutlich mehr Medizinstudienplätze dabei nicht helfen, eher müsse man schauen, „warum rund 50 Prozent nach dem Studium nicht da arbeiten“. Zahlen über Medizinstudierende, die nicht in der Versorgung gehen, sind nach den offiziellen Statistiken allerdings niedriger.

In der Pflege erkennt der Kanzler die Leistung der Pflegekräfte deutlich an: „Meine Eltern leben in einem Pflegeheim. Ich sehe, was die Menschen dort leisten.“ Er betone auch, dass es ohne ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen nicht funktioniere.

Für die Pflegeberufe sieht er viele Besserungen: „In keinem Bereich der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sind in den letzten Jahren die Löhne und Gehälter so stark gestiegen wie im Pflegebereich“, betonte Merz. Es sei „wesentlich attraktiver geworden, in diesen Berufen zu arbeiten“.

Er betonte, dass die Bundesregierung gerade ein Gesetz beschlossen habe, in dem die Pflegekräfte deutlich mehr Kompetenzen bekommen – auch dies sei wichtig für die Attraktivität des Berufsstandes und entlaste Ärzte. Allerdings ist das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Der Grund dafür sind nicht die Inhalte der Pflege – allerdings die Regelungen zur Finanzierung der Krankenkassen. Gefragt danach betonte der Kanzler erneut: „Wir haben nicht versprochen, wir haben entschieden“, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht steigen werden. Dabei beschrieb der das laufende Vermittlungsverfahren und erklärte im Anschluss erneut: „Wir wollen verhindern, dass die Beiträge steigen.“

Warnungen der Krankenkassenfunktionäre, die Beiträge stiegen trotzdem, bügelte er ab. Aus seiner Sicht sei auch nicht die Techniker Krankenkasse die größte Krankenkasse, „das ist die DAK“, so Merz. Die TK hatte im Oktober 2025 12,2 Millionen Versicherte, die DAK zum 1. Juli 5,4 Millionen Versicherte.

Insgesamt habe die Bundesregierung „die gewaltige Aufgabe vor uns, das System zu reformieren.“ Dazu zähle auch das Thema der Arzttermine: „Wir wollen erreichen, dass es keinen Unterschied macht, wo man versichert ist“, so der Kanzler.

Es brauche dafür ein grundlegendes System, bei dem das „Hausarztprinzip gestärkt wird, das würde auch die Fachärzte entlasten“, so Merz weiter. „Die Zahl der Arztbesuche in unserem Land ist zu hoch, das System hat zu wenig Steuerung. Das wollen wir ändern.“

Bei dem sechsten Thema zur Gesundheitsversorgung, das am Ende der Sendung noch zufällig aufgerufen wurde, wusste der Kanzler allerdings keine inhaltliche Antwort: Drei Hebammen berichteten davon, dass durch den neuen Hebammenhilfevertrag, der seit dem 1. November gilt, deutliche Einbußen zu verzeichnen sind, viele auch an die Berufsaufgabe denken.

„Sie müssen mir an der Stelle zugestehen, das Probleme kenne ich bisher nicht. Da will ich mich gerne mal mit befassen“, so der Kanzler. In den letzten Sekunden der 60-Minütigen Sendung zählte er noch das Stichwort Berufshaftpflicht für Hebammen auf, die in den vergangenen Jahren ein Thema waren. „Ich kümmere mich darum“, sagte er schnell – nach der Livesendung sollte weiter gesprochen werden.

bee