Merz sieht rasche Lösung beim GKV-Sparpaket in Reichweite

Berlin –  Bei dem Streit um das kleine Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es noch keine neuen Vorschläge. Das Thema sei beim gestrigen Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung nicht auf der Agenda gewesen, sagten heute sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Am 10. Dezember will die Regierung zu diesem Thema aber sprechen, kündigte Merz an. „Da werden wir eine vernünftige Lösung finden“, versprach er. Er geht davon aus, dass mit einer solchen Einigung keine Beitragserhöhung in der GKV zum 1. Januar 2026 fällig wird. Sollten sich Bund und Länder nicht einigen, wäre eine Erhöhung von mindestens 0,1 Prozent möglich, so Merz.

Die Bundesländer hatten das GKV-Sparpaket am vergangenen Freitag im Bundesrat gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen die geplanten 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern verhindern, die durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026 erzielt werden soll.

Die 1,8 Milliarden Euro bilden den größten Teil des zwei Milliarden Euro großen Einsparpakets, um die Finanzen der GKV kurzfristig zu stabilisieren. Nun müssen sich Bund und Länder zügig einigen, damit der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 19. Dezember über das Verhandlungsergebnis abstimmen kann.

Warken kündigte vergangene Woche zudem an, dass für 2026 vermutlich Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe in der GKV-Finanzierung gestopft werden müssten. Dafür müsse man auch an andere Bereiche im Gesundheitswesen heran.

Parallel soll die neu errichtete Finanzkommission Gesundheit bis März 2026 erste Vorschläge erarbeiten, die zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 beitragen. Bis Ende 2026 soll die Kommission zudem Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen vorlegen.

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