Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmenden fest.
Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und „diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.
Die geplanten Änderungen sollten den „Missbrauch“ von Krankschreibungsregeln eindämmen, sagte Kornelius. Zugleich habe die Koalition „verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag und in Betriebsvereinbarungen vornehmen können“. Auf dieser Grundlage werde nun ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.
Die fachlich zuständige Bundesarbeitsministerin Bas war zuvor von dem Vorhaben abgerückt. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte sie den Funke-Zeitungen von vorgestern.
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