Merz liefert sich Schlagabtausch mit Kinderärztin über Sparpaket im Gesundheitswesen

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin aus Niedersachsen geliefert.

Die Ärztin hatte den Kanzler in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ von Moderatorin Pinar Atalay gefragt, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse.

„Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus“, antwortete Merz. „Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“ Er sei bereit, Kritik hinzunehmen, sagte Merz. „Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“

Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. „Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.“ Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, „dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre“.

Merz wies Vorwürfe zurück, die Gesundheitsreform gehe eher auf Kosten der Versicherten als beispielsweise der Pharmaindustrie. „Das ist ein Gefühl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und „aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten“. Merz ergänzte: „Also ich finde, Sie machen sich das ein bisschen leicht.“

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hatte die schwarz-rote Koalition von einem dynamischen Herstellerabschlag für die Pharmaindustrie abgesehen. Stattdessen wurde dieser durch einen festen, gleichbleibenden Rabatt von 15,5 Prozent ersetzt. Dies sind 8,5 Prozentpunkte mehr als bisher.

Allerdings soll ein Fachgremium aus Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Selbstverwaltung einen Entwurf für eine Standortklausel für Pharmaunternehmen erarbeiten. Festgelegt werden soll, in welchen Fällen die zusätzliche Abgabe entfallen kann.

Statt Wirtschaftswachstum und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung droht aus Sicht der AOK und des GKV-Spitzenverbands eine Mehrbelastung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch die geplante Standortklausel. Einen Sparbeitrage müssen vor allem die Leistungserbringer leisten, wie etwa die Niedergelassenen. Auch Patienten werden über mehr Zuzahlungen belastet.

Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu hören, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. „Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart“, antwortete der Kanzler. „Wir tun nach wie vor viel für die Familien.“ Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber Spielräume für die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.

dpa