Mexikos Oberstes Gericht kassiert weiteres regionales Abtreibungsverbot

Mexiko-Stadt – Mexikos Oberster Gerichtshof hat ein weiteres regionales Abtreibungsverbot für ver­fassungs­widrig erklärt. Die Entscheidung der Richter von gestern betrifft ein Gesetz im nördlichen Bun­des­staat Sinaloa, das Schwangerschaftsabbrühe mit Mord gleichsetzt und festlegt, dass das Leben eines Menschen mit dessen Zeugung beginnt.

Es sei nicht Aufgabe lokaler Gesetzesgeber, „den Ursprung des menschlichen Lebens zu bestimmen, vor allem nicht, wenn es dazu keinen wissenschaftlichen Konsens gibt“, sagte Richter Alfred Gutiérrez Ortiz Mena. Der Oberste Gerichtshof hatte am vergangenen Dienstag in einem ersten wegweisenden Urteil die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für verfassungswidrig erklärt.

Das Urteil bezog sich auf eine Verfassungsbeschwerde im nordmexikanischen Bundesstaat Coahuila, in dem Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch bis zu drei Jahre Haft drohen. Die Entscheidung stellte einen Präzedenzfall dar und wirkt sich damit auf sämtliche Bundesstaaten aus.

Bislang waren Abbrüche in dem konservativen lateinamerikanischen Land nur in Mexiko-Stadt und den Bundesstaaten Oaxaca, Veracruz und Hidalgo bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zulässig. In allen anderen Bundesstaaten war ein Schwangerschaftsabbruch nur im Fall einer Vergewaltigung legal.

Tatsächlich waren die striktesten Abtreibungsgesetze auf Ebene mexikanischer Bundesstaaten in Reak­tion auf die Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche in der Hauptstadtregion im Jahr 2007 erlassen worden. Die Kriminalisierung der Abbrüche führte dazu, dass Frauen auch dann Strafen drohen, wenn sie für die Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen, wo dies legal ist.

Dies dürfte sich nun ändern. Der Oberste Gerichtshof gab gestern bekannt, dass er kostenfreie Beratungs- und Vermittlungsdienste für Frauen eingerichtet hat, denen wegen eines Schwangerschaftsabbruchs rechtliche Probleme drohen.

Nach Angaben der Frauenrechtsorganisation GIRE sind heimliche Abbrüche die vierthäufigste Todesursa­che bei Müttern in Mexiko. Schwangerschaftsabbrüche sind ein umstrittenes Thema in vielen lateiname­rikanischen Staaten.

In El Salvador, Honduras, Nicaragua, der Dominikanischen Republik und Haiti sind Schwangerschaftsab­brüche verboten, in vielen anderen Staaten nur nach Vergewaltigungen oder aus gesundheitlichen Gründen erlaubt.

afp