Mexikos Justiz geht weiter gegen bislang strenge Abtreibungsregeln vor

Mexiko-Stadt – Mexikos Justiz setzt sich weiter für leichteren Zugang für Frauen zu Abtreibungen ein. Der Oberste Gerichtshof in Mexiko-Stadt kippte gestern ein Gesetz, das es medizinischem Personal erlaubte, das Vornehmen von Abtreibungen aus Gewissensgründen abzulehnen. Die Regelung komme einem „Blankoscheck für die Verweigerung von Gesundheitsdiensten“ gleich „und verstößt damit gegen in der Verfassung verankerte Menschenrechte“, sagte Gerichtspräsident Arturo Zaldivar.

Zugleich erkannte das Gericht grundsätzlich das Recht von medizinischem Personal auf Verweigerung von Abtreibungen aus Gewissensgründen an. Das bisherige Gesetz setze dafür jedoch nicht die nötigen Richtlinien und Grenzen. Für heute wurde deshalb eine weitere Sitzung anberaumt.

Das Recht auf Abtreibung ist in Mexiko auf Ebene der 32 Bundesstaaten teils sehr unterschiedlich geregelt. Bislang sind Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nur in Mexiko-Stadt und den Bundesstaaten Oaxaca, Veracruz und Hidalgo zulässig. In allen anderen Bundesstaaten ist ein Schwangerschaftsabbruch nur im Fall einer Vergewaltigung legal, teils drohen bei Zuwiderhandlungen schwere Strafen.

Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Wochen in einem ersten wegweisenden Urteil zu einer der bundesstaatlichen Regelungen die Kriminalisierung von Abtreibungen in ganz Mexiko für verfassungs­widrig erklärt. Die Entscheidung stellte einen Präzedenzfall dar und wirkt sich damit auf sämtliche Bundesstaaten aus. Kurz darauf erklärte das Gericht ein weiteres regionales Abtreibungsverbot für verfassungswidrig, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt.

Tatsächlich waren die striktesten Abtreibungsgesetze auf Ebene mexikanischer Bundesstaaten in Reaktion auf die Legalisierung der Abtreibung in der Hauptstadtregion im Jahr 2007 erlassen worden. Jetzt können Frauen auch in den Staaten, in denen der Eingriff unter Strafe steht, auf richterliche Anordnung abtreiben. Nach Angaben der Frauenrechtsorganisation GIRE sind heimliche Abtreibungen die vierthäufigste Todesursache bei Müttern in Mexiko.

afp