Millionen für Krankenhäuser in Niedersachsen

Hannover – Zum Abbau des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern im Land investiert Niedersachsen rund 650 Millionen Euro für 39 Bauvorhaben. Das gab Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) heute in Hannover bekannt. Das Investitions­programm wird aus drei verschiedenen Töpfen finanziert und muss Anfang August vom Sozialausschuss des Landtags bewilligt werden. Den Auftakt macht ein Programm mit einem Volumen von 120 Millionen Euro, das Projekte an Kliniken in Bassum, Bad Bevensen, Holzminden, Lingen, Meppen, Leer, Sande, Haselünne, Lohne, Vechta und anderen Städten zugute kommen soll.

Rundt betonte, mit dem nun gestarteten Programm würden alle Investitionsstaus weitgehend abgebaut. „Niedersachsen hat zusammen mit Baden-Württemberg die geringste Bettendichte in Deutschland“, sagte die Ministerin. Im bundesweiten Schnitt liege sie bei 63 Betten pro 10.000 Einwohner – in Niedersachsen dagegen bei gerade mal 53,6 (Baden-Württemberg: 53,0). Zum Vergleich: Bremen kommt auf einen Wert von 81,9, Sachsen-Anhalt auf 74,4 Betten pro 10.000 Einwohner.

Land- und Inselversorgung sicherstellen

Es gelte zudem, so Rundt, die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Einrichtungen in dünn besiedelten Gebieten – etwa auf den Inseln Norderney und Borkum, aber auch in Wittingen oder Bremervörde sollen daher eine Sicherstellungs-Zulage in noch unbekannter Höhe erhalten.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat bis 2020 Investitionen von 1,3 Milliar­den Euro angekündigt, die 650 Millionen Euro sind der erste Schritt. Das Sonder­investitions­programm wird von Land und Kommunen finanziert.

Kritik an dem Vorhaben kommt aus der CDU. Rundt habe ein Kreditprogramm über 25 Jahre zulasten künftiger Generationen präsentiert, bemängelten der stellvertretende Vorsitzende und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers und Max Matthiesen. Es sei nicht nachhaltig und belaste das Krankenhaus­investitionbudget der nächsten 25 Jahre. Sie forderten eine langfristige bedarfs­gerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen.

„Der großzügig klingende Plan der Sozialministerin ist tatsächlich ein Finanztrick, der den enormen Investitionsbedarf von Niedersachsens Krankenhäusern – wie etwa Großburgwedel und Gehrden in der Region Hannover, oder Oldenburg und Ostfriesland – nicht abdeckt“, sagte Matthiesen. Die Finanzierung des Sondervermögens sei so gestrickt, dass das Land gerade ein Drittel der Gelder bereitstelle. Der Rest komme von Kommunen und Krankenhäusern durch die Kürzung der Bettenpauschale.

dpa