Ministerrunde berät über Schwangerschafts­abbrüche für Abtreibungen

Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit anderen Ministern der Großen Koalition über eine Lösung für den Konflikt um das Werbeverbot für Schwan­ger­schaftsabbrüche beraten. Barley kam heute nach der regulären Kabinettssitzung mit Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramts­chef Helge Braun (CDU) zusammen. Ein Sprecher Barleys teilte im Anschluss mit, es habe ein „gutes Gespräch“ gegeben.

Barley will demnach ihren Gesetzesentwurf zu dem Thema „zeitnah“ vorlegen. Sie soll einen Kompromissvorschlag machen, der die Positionen von SPD und Union zum Paragrafen 219a vereint. Während die SPD das darin festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen will, sträubt sich die Union gegen eine Abschaffung des Paragrafen.

„Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein ärztlicher Eingriff wie jeder andere“, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), heute. Frauen bräuchten „alle notwendigen Informationen, um in dieser Ausnahme­situation eine informierte Entscheidung treffen zu können“. Dafür müsse der Paragraf 219a nicht abgeschafft werden.

Der Konflikt könnte die Koalition schwer belasten. Der SPD-Vorstand hat der Union ein Ultimatum bis zum Herbst gestellt: Wenn die Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg haben, werde die SPD mit „reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten“ nach einer Lösung suchen. In der Union rief diese Drohung Empörung hervor.

afp