Union kritisiert SPD-Frist um Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die von der SPD gesetzte Frist bis Herbst kritisiert. Es sei „kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), heute in Berlin. Man wolle einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zum Thema abwarten – daran halte sich die Union.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies ebenfalls die von der SPD gesetzte Frist zurück. Es sei „nicht akzeptabel“, im Streit um den Paragrafen 219a Forderungen nachzuschieben, sagte Dobrindt heute in Berlin. Der Hinweis der SPD, sich in Einzel­fällen andere Partner für eine Zusammenarbeit im Bundestag zu suchen, sei eine „Drohung, die man zwingend unterlassen sollte“. „Eine stabile Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie Meinungsverschiedenheiten intern klärt, und nicht mit einer offenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Dritten kokettiert“, mahnte Dobrindt die Sozialdemokraten, und fügte hinzu: „Man sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen.“

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die von der SPD gesetzte Frist als inakzeptabel zurück. „Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben“, sagte Kauder der Rheinischen Post.

Grüne: Mehrheiten stehen

Der SPD-Vorstand hatte nach dem Wiesbadener Parteitag am Sonntag beschlossen, der Union ein Ultimatum bis zum Herbst zu stellen. Wenn die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis dahin nicht Erfolg hätten, „muss in Gesprächen mit den reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden“, heißt es in dem Beschluss. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

Unterdessen machten die Grünen heute Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt heute im Bundestag. Sie sei „gespannt, ob die SPD diesmal steht“. Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit“, sagte Göring-Eckardt. Sie betonte, der 219a werde nicht mehr gebraucht. Es gehe aber darum, die Situation „ganz real zu verbessern“, und man stehe für Gespräche zur Verfügung.

Die FDP erklärte ebenfalls ihre Unterstützung. Wenn die SPD die Reform auf die Tagesordnung des Bundestags setze, werde „eine Änderung nicht an den freien Demokraten scheitern“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden. Die SPD hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, lässt sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen.

In der Koalition ist vereinbart, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Barley befürwortet eine Änderung des Paragrafen 219a. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte die Ministerin der Rheinischen Post. Ärzte, die Abtreibungen vornähmen, müssten auch informieren dürfen. Die Mediziner bräuchten Rechtssicherheit.

Die Fronten beim 219a sind nach wie vor verhärtet. SPD, Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen. Die FDP will den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen für betroffene Frauen aber nicht. Union und AfD sind gegen Änderungen am bestehenden Paragrafen.

dpa/afp