Länder uneins über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin – Auch im Bundesrat gibt es Kontroversen über das Werbeverbot für Schwanger­schaftsabbrüche. Die Länderkammer debattierte heute über eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Schwangerschafts­abbrüche zu werben.

Gegner der Regelung argumentierten, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen dadurch verhindert würden. Mehrere Länder – darunter Berlin und Thüringen – warben heute im Bundesrat dafür, den Paragrafen abzuschaffen. Sie argumentierten, die Vorschrift sei nicht mehr zeitgemäß und beschneide die Infor­mations­rechte von Frauen. Ärzte dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht nachkämen.

Bayerns Justizminister, Winfried Bausback (CSU), hielt dagegen, der Paragraf sei unverzichtbar für den Schutz ungeborenen Lebens. Das Werbeverbot flankiere die ebenfalls gesetzlich festgeschriebene Pflicht für Frauen, sich vor einem Schwanger­schaftsabbruch beraten zu lassen. Wer nun die Aufhebung des Paragrafen 219a fordere, lege die Axt an diesen sorgsam gefundenen Kompromiss, mahnte Bausback.

Der Gesetzesantrag mehrerer Länder für eine Streichung des Paragrafen soll nun in den Ausschüssen des Bundesrats weiter diskutiert werden. In der schwarz-roten Koalition gibt es heftige Auseinandersetzungen über das Thema. Die SPD will den Paragrafen reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte.

Zuletzt hatten die Sozialdemokraten damit gedroht, bei dem Thema mit „reform­willigen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss mit der Union stehe. CDU und CSU wiesen das verärgert zurück.

Die Ärzte für das Leben äußerten Kritik. Der Gesetzesantrag sei bereits am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen worden. Obwohl diese ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen hätten, habe Berlin darauf gedrängt, den Entwurf trotzdem zu behandeln. „Mit diesem Trick wollen eine Reihe rot-grün regierter Länder das ernste Thema Abtreibung missbrauchen, um von Problemen in den eigenen Parteien abzulenken und die mühsam zusammengezimmerte Regierungskoalition unter Druck zu setzen“, sagte Paul Cullen, erster Vorsitzender Ärzte für das Leben.

dpa