Modellkommune München: Ärger in Bayern um Cannabisabgabe

München – Die bayerische Landeshauptstadt München soll nach Vorstellung der Rathauskoalition Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden. Das bleibt nicht ohne Widerspruch der Landesregie­rung.

Die Kommunalfraktionen von Grünen und SPD haben nach eigenen Angaben in einem entsprechenden Antrag vorgeschlagen, dass sich München für die geplanten Modellregionen bewerben soll. In diesen Projektregionen sollen Erwachsene nach dem Willen der Bundesregierung Cannabis in lizenzierten Geschäften legal kaufen können.

„Damit wird der Genuss sicherer und der Schwarzmarkt wird austrocknen“, erläuterte die Grünen-Stadträtin Angelika Pilz-Strasser. Als Modellkommune unter wissenschaftlicher Begleitung könne München zeigen, wie die Lieferketten funktionieren und wie Jugendliche und Kinder am besten geschützt werden könnten.

„Mit einer vernünftigen Gesundheitspolitik drängen wir illegalen Handel auch mit verunreinigtem Cannabis zurück“, ergänzte die SPD-Stadträtin Lena Odell.

Die SPD/Volt-Fraktion verspricht sich zudem eine Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft und eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten. Zur Vorbereitung soll das Gesundheitsreferat eine Umfrage durchführen, damit Informations- und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Bürger entsprechen.

Die Staatsregierung kündigte umgehend „entschiedenen Widerstand“ an. „Die Landeshauptstadt sollte sich das gut überlegen“, warnte Bayerns Gesund­heitsminister Klaus Holetschek (CSU) in Berlin. „Wir werden alle Mittel und Wege prüfen, um die Einrichtung von Cannabis-Modellprojekten in Bayern zu ver­hindern.“

Diese widersprächen geltendem Völker- und Europarecht, eine Zulassung käme somit nicht in Betracht. „Ab­gesehen davon sind diese Pläne aufgrund der großen gesundheitlichen Risiken unverantwortlich“, betonte Holetschek.

dpa