Monopolkommission: Regeln für fairen Wettbewerb trotz Krise notwendig

Bonn – Die Monopolkommission hat der Bundesregierung geraten, auch in der Krise die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. „Der Druck zusammen­zuarbei­ten, ist recht hoch“, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Achim Wambach, ges­tern bei der Vorstellung eines Gutachtens.

Es sei gut, dass der Staat Unternehmen helfe – er müsse dies allerdings zeitlich befristen und bestimmte Regeln aufstellen, damit der Wettbewerb nicht langfristig leide. Das Glei­che gelte für Kartellbehörden, die Unternehmen erlaubten, in der Krise temporär zu koo­pe­rieren. Zuvor hatte die Kommission das Gutachten an Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) übergeben.

Die Konzentration auf vielen Märkten werde zunehmen, so die Prognose. Im Herbst drohe eine heftige Insolvenzwelle, so Wambach. Außerdem forderte die Monopolkommission die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine stärkere Regulierung von Digitalkonzernen auf europäischer Ebene einzusetzen.

Die durch die Coronakrise beschleunigte Digitalisierung führe dazu, dass Digitalkonzerne noch mächtiger würden – Google und Amazon würden auch nicht mehr von der Bild­flä­che verschwinden, hielt Wambach fest. „Wir brauchen feste Regeln, eine Art Regulierung.“

Die Monopolkommission hat für die Bundesregierung lediglich eine beratende Funktion. Als unabhängiges Gremium spricht sie Empfehlungen zu Wettbewerbspolitik und -recht aus. Altmaier dankte gestern für die Vorschläge und kündigte an, die Bundesregierung werde diese intensiv prüfen.

dpa