Montgomery fordert geringere Versicherungs­beiträge für Gynäkologen

Frankfurt – Mit der Ankündigung, freiberufliche Hebammen finanziell zu entlasten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Forderungen bei Ärzten hervorgerufen. „Ebenso wichtig ist es, auch für Gynäkologen und geburtsmedizinische Abteilungen der Krankenhäuser dauerhafte Lösungen zu finden“, sagte der Präsident der Bundesärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Auch für sie sei es „deutlich schwieriger geworden“, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, denn die Prämien hätten sich in den vergangenen drei Jahren zum Teil mehr als verdoppelt.

Montgomery forderte daher, die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht von derzeit 19 auf 11 Prozent zu senken. Nach seinen Angaben würde das zu einer jährlichen Entlastung von rund 80 Millionen Euro führen. „Das sollte uns eine flächendeckende geburtsmedizinische Versorgung wert sein“, sagte der Ärztepräsident. „Schließlich fördert die Bundesregierung auch den Abschluss von Feuerversicherungen mit einem vergünstigten Steuersatz.“

Das Bundesgesundheitsministerium wies derartige Forderungen zurück. „Das Hebammenwesen ist ein Sonderfall“, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Allein für diese Berufsgruppe seien Änderungen im Sozialgesetzbuch geplant. Bei den Hebammen gehe es um sehr wenige, aber zugleich sehr hohe Schadensfälle: um Säuglinge, die wegen des Fehlers einer freiberuflichen Geburtshelferin eine Behinderung erleiden. Solche Kinder lebten durch den medizinischen Fortschritt länger als früher, dadurch seien die Haftpflichtprämien für Hebammen stark gestiegen.

Gröhe hatte diese Woche angekündigt, einen Regressverzicht der Krankenver­sicherungen zu prüfen: Die Kassen könnten sich die Schadenssummen dann nicht mehr von der Haftpflicht zurückholen. Den Hebammen gehen Gröhes Pläne dagegen nicht weit genug. Zwar würde mit einem Regressverzicht „die Preisspirale erst einmal ausge­bremst“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Hebammenverbands, Martina Klenk. „Aber ein öffentlich finanzierter Fonds wäre langfristig gesehen eine bessere Lösung. Dann würden sich die Kosten auf dem Rücken aller verteilen, nicht nur der Beitragszahler.“

kna