Müller will mehr Geld für Entwicklungshilfe

Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert mehr Geld. Sein Ministerium benötige im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt, sagte er. Die zusätzlichen Mittel will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika.

„Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, sagte Müller. Dafür sei er sehr dankbar. „Das kann man für 2019 aber nicht sagen, wenn die Eckwerte so bleiben, wie sie aktuell sind.“ Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht für das Entwicklungsministerium einen Anstieg um 11,6 Prozent auf 9,44 Milliarden Euro vor. Für das Folgejahr sind rund 150 Millionen Euro weniger eingeplant (9,29 Milliarden Euro).

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung erklärt, es werde neben der geplanten Entlastung der Bürger auch „in bestimmtem Umfang“ noch Spielräume bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung geben. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Es sei wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, „anstatt mit hohen Kosten eine Integration hier bei uns in Deutschland zu finanzieren“, sagte Müller. Der Minister sagte, die Hilfe für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens koste für einen Menschen 50 Cent pro Tag. „Das ist die Überlebensgarantie des Westens für diese Menschen. Wenn da einer über Kürzungen redet, dann weiß ich wirklich nicht, wie das gehen soll.“

dpa