Nationaler Normenkontrollrat drängt auf weniger Bürokratie

Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem Jahresbericht einen deutlichen Bürokratie­abbau gefordert. Der laufende Erfüllungsaufwand bundesgesetzlicher Regelungen sei noch nie so hoch gewesen wie heute, kritisierte das beim Bundesjustizministerium angesiedelte Gremium.

Gegenüber den Vorjahren seien die damit verbundenen Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr sowie einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen.

Aus Sicht des NKR sei deshalb die Einleitung einer „Trendwende“ unabdingbar. Ein nachprüfbares Abbauziel der Bundesregierung, das eine Absenkung des Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent vorsehe, könne dafür wichtige Weichen stellen.

Größter Hebel für den Bürokratieabbau sei dabei die die Digitalisierung der Informationsflüsse für Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren sowie die Wiederverwendung von Daten. Hier habe Deutschland jedoch massiven Nachholbedarf.

Darüber hinaus mahnte der NKR die Bundesregierung, Gesetze nicht mit der heißen Nadel zu stricken. „Gute Gesetzgebung braucht Zeit“, heißt es im NKR-Jahresbericht. „Diese Zeit wird von der Politik nicht mehr gewährt.“

So würden beispielsweise die Mindestfristen für die Beteiligung von Ressorts, NKR, Ländern und Verbänden nur noch bei einem Viertel der Gesetzgebungsvorhaben eingehalten, kritisierte das Gremium.

hil/sb