Neuer staatlicher Krisenplan für Versorgungskrisen

Berlin – Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versor­gung­s­­engpässe aktualisiert. Das gestern verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung. Das neue Zivilschutzkonzept muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Bei einer Versorgungskrise –- hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Epidemien oder einen bewaffneten Angriff – darf der Staat in die Produktion und Verteilung von Le­bensmitteln eingreifen. So kann die Regierung vorschreiben, dass nur noch bestimmte Lä­den öffnen oder dass die Ausgabe von Nahrungsmitteln ausschließlich unter staatli­cher Aufsicht erfolgt.

Um Wucherpreise und „Hamsterkäufe“ zu vermeiden, darf der Staat auch Preise und Ab­gabemengen festlegen. Ferner können Landwirte und Ernährungswirtschaft zu besonde­ren Maßnahmen verpflichtet werden, etwa zur Abgabe von Getreide an Mühlen, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Gesetzliche Regelungen für den Fall einer Versorgungskrise existieren in Deutschland seit 50 Jahren – einige davon werden mit der Reform aber auch abgeschafft. So gilt die Ausgabe von Lebensmittelkarten, wie in den 1960er- und 1970er-Jahren vorgesehen, mittlerweile als zu unflexibel und aufwendig.

dpa