Merz rüffelt Ergebnisse der Reformkommission Pflege

Berlin – Die Pflegekommission, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für eine Zukunft der Pflegeversicherung vorgelegt. An den Ergebnissen gab es viel Kritik – und heute zeigte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wenig begeistert.

„Die Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet. Ich will aus meiner Sicht sagen, mit einem nicht befriedigenden Ergebnis“, sagte Merz heute bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Er sei mit dem Ergebnis „dieser Bund Länder Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden“.

Dies reiche nicht aus, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten. Der Kanzler stellte klar, dass man im nächsten Jahr über die Zukunft der Pflegeversicherung ausführlich zu beraten habe.

Dazu gebe es auch die ersten Vorarbeiten in der Bundesregierung, etwa im zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und im Bundesgesundheitsministerium (BMG). „In beiden Ministerien wird an diesem Thema gearbeitet“, sagte Merz. Er wolle „im nächsten Jahr eine Reform sehen“, die auch dem Anspruch eines menschenwürdigen Lebens im Alter gerecht werde.

Für das laufende Jahr habe die Regierung der Pflegeversicherung Darlehen zur Verfügung gestellt, damit sie zahlungsfähig bleibe. Aber die Botschaft, die er geben wolle, laute: „Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können.“ Das gelte auch für schwerst Pflegebedürftige und jene, die in einem Heim lebten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hatte in der vergangenen Woche ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Fokus steht dabei ein Ausbau der Prävention. Die Pflegegrade sollen erhalten, aber die Einstufung überprüft werden. Bei der künftigen Finanzierung der Pflege bleibt das Papier indes vage. Vonseiten der Kassen, Pflegeanbieter und Arbeitgeber hagelte es Kritik. Die Ergebnisse seien enttäuschend, hieß es.

Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden, auch nach einer Beitragsanhebung Anfang 2025. Zur Stabilisierung schießt der Bund in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro zu. Im nächsten Jahr sollen weitere 3,2 Milliarden Euro als Darlehen kommen. Der Beitrag bleibt Anfang 2026 stabil.

may/dpa/kna