Neupatienten­regelung: Vertragsärzte lehnen FDP-Vorschlag ab

Berlin – Die FDP hat mit einem Vorschlag für eine Alternative zur Streichung der Neupatientenregelung die Ärzteschaft nicht begeistern können. Die Idee der Liberalen, pauschal die Vergütung für die extrabudgetären Leistungen zu kürzen, lehnten die Vertragsärzte heute vehement ab.

„Dieser Vorschlag ist vollkommen untauglich“, befanden die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesver­ei­nigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel unisono. Er führe zu ungerechten Verwerfun­gen innerhalb der Ärzteschaft.

Es sei zwar gut, dass die FDP auf die Streichung der Neupatienten­regelung verzichten wolle. Der Gegenvor­schlag stelle aber eher eine „deutliche Verschlimmbesserung dar und sollte schleunigst wieder in der Schreib­tischschublade verschwinden“, so KBV-Chef Gassen. Nach Ansicht der KBV wäre es „konsequent und richtig“, die Neupa­tientenregelung so zu belassen, wie sie ist.

Dafür spricht nach Ansicht der Vertragsärzte auch, dass nach Angaben des GKV-Schätzerkreises die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung robuster ist als angenommen ist. „Vor diesem Hintergrund sollten Leis­tungskürzungen zulasten der Patienten vermieden werden, die eine Streichung der Neupatientenregelung un­weigerlich mit sich bringen würde“, erklärte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende, Stephan Hofmeis­ter.

Gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche bundesweite Proteste in allen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen gegeben. Zuletzt hatten auch die Länder den Bund dazu gedrängt, die Neupatientenregelung beizubehalten. Das wieder­holte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute anlässlich des 81. Bayerischen Ärztetags in Regens­burg laut Mitteilung.

Holetschek rief die Bundesregierung darin auf, das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu korrigieren und vor allem die Neupatientenregelung beizubehalten. „Durch die geplante Abschaffung der Neupatienten­regelung wird sich die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern“, warnte Holetschek.

Außerdem würden sich die Wartezeiten in den Arztpraxen noch erhöhen. Das könne niemand wollen. Überdies sei es das falsche Signal an die Ärzteschaft: „Ihre Arbeit muss wertgeschätzt werden muss und sollte nicht durch falsche bundespolitische Vorstellungen mit Füßen getreten werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister.

Er könne den Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gut verstehen. Und auch die Versicher­ten können nicht zufrieden sein: Entgegen der Beteuerungen des Bundesgesundheitsministers kämen „de facto Leistungskürzungen durch die Hintertür auf sie zu“.

may/EB