Ärzteproteste gegen Sparmaßnahmen reißen nicht ab

Magdeburg/Potsdam/Mainz – Auch heute haben zahlreiche Vertragsärzte und -psychotherapeuten gegen die Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) protestiert. Proteste gab es in mehre­ren Bundesländern.

In Sachsen-Anhalt schlossen die Praxen ab 11 Uhr, um an einer Protest- und Fortbildungsveranstaltung teilzu­nehmen. „Die aktuellen Entwicklungen für die ambulante Versorgung, die in Sachsen-Anhalt ohnehin schon an­gespannt ist, sind sehr besorgniserregend. Die Attraktivität einer ambulanten Tätigkeit wird für den ärztli­chen Nachwuchs sinken. Das muss vermieden werden“, sagte Jörg Böhme, Vorstandsvorsitzender der Kassen­ärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA).

Auch in Rheinland-Pfalz haben Ärzte heute mit Praxisschließungen und einem Aktionstag gegen die Spar­pläne demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung in Ingelheim unter dem Motto „Wir sehen schwarz! - Für die Zukunft unserer Praxen!“ hatte die KV Rheinland-Pfalz.

Eine der Kernforderungen war der Verzicht auf den geplanten Wegfall der Neupatientenregelung. Eine Strei­chung hätte eine Verschlechterung der ambulanten Versorgung zur Folge. Auch ein Abbau der Bürokratie sei dringend erforderlich.

Proteste gab es auch in Brandenburg. Landesärztekammer und KV wehren sich gemeinsam gegen politische Ideen und Vorschläge, die ambulante medizinische Versorgung „immer weiter kaputtzusparen“, wie es hieß. Konzepte wie die derzeit auf Bundesebene diskutierten Gesundheitskioske oder die sogenannte Community Health Nurse könnten eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung nicht ersetzen.

„Die Vertragsarztpraxen gewährleisten die wohnortnahe ambulante Versorgung. Ich verstehe daher überhaupt nicht, warum der Bundesgesundheitsminister mit den Gesundheitskiosken neue zusätzliche Strukturen auf­bauen will“, sagte der KV-Vorsitzende Peter Noack. Ebenso sieht es die Ärztekammer des Bundeslandes: „Der politische Trend, eine ‚Versorgung light‘ etablieren zu wollen, beunruhigt mich sehr“, sagte dessen Präsident Frank Ullrich Schulz.

Auslöser der seit Wochen anhaltenden Proteste ist das von Lauterbach zusammengeschnürte Finanzpaket zum Ausgleich eines für 2023 erwarteten Minus von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversiche­rungen.

Bestandteile sind unter anderem ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie sowie der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen.

hil