Neuseeländische Regierungspartei plant Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Wellington – Auch in Neuseeland wird über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren diskutiert. Die Regierung von Premierminister Christopher Luxon brachte heute einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der für Digitalkonzerne wie Meta Geldstrafen in Höhe von zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes vorsieht.

Unklar ist noch, ob das Gesetz verabschiedet wird, da beide Koalitionspartner von Luxons National Party, die liberale Partei ACT und die populistische Partei NZ First, dagegen sind. Mit dem Vorstoß schließt sich Neuseeland einer Reihe von Ländern wie Australien und Großbritannien an, die versuchen, Jugendliche von Onlineplattformen wie Instagram und Tiktok fernzuhalten.

„Wir können den Schaden, der einer Generation neuseeländischer Kinder zugefügt wird, einfach nicht hinnehmen“, erklärte Regierungschef Luxon. „Jedes dritte Kind im Alter zwischen 13 und 17 Jahren verbringt mittlerweile mindestens fünf Stunden pro Tag in sozialen Medien“, fuhr er fort.

„Soziale Medien setzen sie schädlichen Inhalten, süchtig machender Technologie und Druck aus, mit dem sie nicht umgehen können, und das beeinträchtigt ihr Familienleben, ihre psychische Gesundheit, ihren Schlaf und ihre Bildung.“

Luxon nannte ausdrücklich die Plattformen Instagram, TikTok, Snapchat und Facebook. Diese müssten „angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu überprüfen, ob die Nutzer älter als 16 Jahre sind“. Zur Altersüberprüfung müssten sie „vorhandene Kontoinformationen, Gesichtsalterschätzungen“, digitale Identitätsdienste und amtliche Ausweise nutzen.

Die Konzerne wären zudem verpflichtet, die von ihren Plattformen ausgehenden Risiken zu bewerten und Bericht zu erstatten, wie diese Gefahren gemindert werden. Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssten mit Strafen rechnen. Bildungsministerin Erica Stanford sagte, der Gesetzentwurf „erlegt den Plattformen gesetzliche Verpflichtungen auf“. Für Kinder, ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten seien keine Strafen vorgesehen.

Die populistische Regierungspartei NZ First erklärte, sie werde das Gesetz nicht unterstützen, weil ein ähnliches Social-Media-Verbot im Nachbarland Australien „kolossal“ gescheitert sei. Der dritte Koalitionspartner ACT erklärte, aus seiner Sicht werde das Gesetz „nicht funktionieren“, weil Jugendliche das geplante Verbot leicht umgehen könnten.

Unterstützung könnte von der oppositionellen Labour-Partei kommen: Sie macht ihre Zustimmung bisher allerdings von der Beantwortung dutzender Fragen zu dem Gesetzesentwurf abhängig. Die Regierung soll unter anderem erklären, wie die Altersüberprüfung genau funktionieren und welche Plattformen betroffen sein sollen.

„Wir nehmen dieses Gesetz sehr ernst“, sagte der Labour-Sprecher Reuben Davidson. Es gehe um „die Sicherheit junger Menschen“ in Neuseeland, die „in zunehmend komplexen Onlineumgebungen“ erheblichen Risiken ausgesetzt seien.

Australien hatte im Dezember als erstes Land der Welt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft gesetzt. Bei der Umsetzung gibt es jedoch Probleme. Eine im Juni veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Verbot bisher kaum Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten australischer Teenager hatte, weil sie die gesetzlichen Beschränkungen etwa durch falsche Altersangaben umgehen.

afp