Nichtregierungs­organisation fordern Aufhebung des Patentschutzes für unentbehrliche Arzneimittel

Frankfurt/Bielefeld – Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen (Non- govern­mental organization, NGO) aus 20 Ländern fordern in einem internationalen Aufruf, den Patentschutz auf alle unentbehrlichen Medikamente aufzuheben. Initiiert haben den Appell die BUKO Pharma-Kampagne und medico international zusammen mit verschiedenen internationalen Hilfswerken.

„Das Patentsystem hat die Wissensproduktion im medizinischen Bereich ungerechter­weise auf Gewinnmaximierung und Kapitalerträge ausgerichtet, nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren faire Verteilung“, erklärte Max Klein von der BUKO Pharma-Kampagne.

In der COVID-19-Pandemie seien die Folgen globaler Ungerechtigkeit besonders greifbar, doch die Probleme reichen laut den NGOs weit darüber hinaus.

„Die COVID-19-Pandemie zeigt der Welt, dass Gesundheitspolitik eine globale Aufgabe ist, die von den Regierungen mit Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen werden und an einem menschenrechtlichen Prinzip ausgerichtet werden muss und an nichts sonst“, sagte Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei medico international.

Um aktuelle und künftige Pandemien erfolgreich einzudämmen, müssten Regierungen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Forschung transparent erfolge, medizinisches Wissen und seine Endprodukte als Gemeingut der Menschheit behandelt würden und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt werde, fordern sie.

Kurzfristig fordern die NGOs vier Maßnahmen:

• Die Einrichtung eines globalen Patentpools für die einfache und kostengünstige Handhabung von Lizenzverträgen, angesiedelt bei der Weltgesundheitsorganisation.

• Die Verbesserung von Daten- und Preistransparenz in Forschung, Entwicklung und Verkauf, um Wissen breit zugänglich zu machen und Preise fair zu gestalten.

• Eine sozialverträgliche Lizenzierung bei allen mit öffentlichen Mitteln geförderten medizinischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

• Die Förderung einer lokalen und öffentlichen pharmazeutischen Produktion durch die Unterstützung von Ländern des Südens beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten unter anderem durch Technologietransfer und Anschubfinanzierungen und die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte.

„Es kommt auf den politischen Willen an“, betonen die Organisationen.

hil