Niedersachsen führt elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Hannover – Niedersachsen ermöglicht den Kommunen im Land, ab Anfang April eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einzuführen. Eine entsprechende Rahmen­vereinbarung hat das Niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsministerium mit den Krankenkassen unterzeichnet. „Mit der Einführung der Karte wollen wir der Diskrimi­nierung und dem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des jetzigen Bewilligungs­verfahrens ein Ende setzen und Asylsuchenden eine menschenwürdige medizinische Versorgung gewähren“, sagte Niedersachsens Sozial- und Gesundheits­ministerin Cornelia Rundt (SPD).

Die für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zuständigen Kommunen können nun entscheiden, ob sie der Rahmenvereinbarung beitreten und somit die Gesundheitskarte für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus einführen wollen. Bislang müssen sich die Betreffenden bei der Kommune einen Behandlungsschein abholen und jeden Arztbesuch und den Behandlungsumfang im Vorfeld genehmigen lassen. Der Verwaltungsaufwand ist bei diesem Verfahren nach Ansicht des Gesundheitsministeriums deutlich höher.

Die Bertelsmann Stiftung hatte das Verfahren zur Einführung der eGK für Flüchtlinge zuletzt scharf kritisiert und vor einem bundesweiten Flickenteppich gewarnt. Der Grund für die schleppende Einführung seien Finanzierungsfragen: Mit dem Asylbeschleuni­gungsgesetz (Asylpaket I) hatte die Bundesregierung Ende 2015 die Möglichkeit eröffnet, für Asylsuchende eine Gesundheitskarte mit eingeschränktem Leistungs­anspruch einzuführen. In vielen Bundesländern müssten aber gleichwohl die Kommunen für die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in den ersten 15 Monaten aufkommen – ob mit oder ohne Gesundheitskarte. Die Kommunen befürchten aber offenbar, dass es „mit Karte“ teurer wird. In Nordrhein-Westfalen haben laut der Bertelsmann-Stiftung deshalb bislang nur 20 Kommunen ihre Bereitschaft zur Einführung der Gesundheitskarte erklärt.

Auch der GKV-Spitzenverband forderte heute „bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen sicherzustellen“ und kritisierte einen „weiterhin sehr heterogen ausgestalteten Zugang zur medizinischen Versorgung“. Die Kassen appellieren an die Politik, eine bundesweit geltende Regelung herbeizuführen, die eine „einheitliche und angemessene medizinische Versorgung von Asylbewerbern ermöglicht“.

Gegen die Sorge, die flächendeckende Ausgabe der Karte steigere die Kosten wandte sich die Bundesärztekammer (BÄK): „Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern und reduziert somit am Ende die Kosten“, sagte der BÄK-Präsident, Frank Ulrich Montgomery.

hil