Niedersachsens Sozialministerin greift bei angeschlagener Pflegekammer ein

Hannover – Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat im Streit um die angeschlagene Pflegekammer durchgegriffen und lässt die Pflegekräfte über die Zukunft der Kammer abstimmen.

„Die Onlinebefragung soll nach der Fertigstellung des entsprechenden Fragebogens be­reits Mitte März starten“, kündigte Reimann heute im Landtag in Hannover an. Dabei wer­de es die Frage geben, ob die Mitglieder grundsätzlich eine beitragsfreie Pflegekammer wollten. „Es gibt also eine klare und eindeutige Frage, ob es die Kammer weiter geben soll“, betonte die Ministerin. „Das Votum der Pflegenden ist dann für uns bindend.“

Das Ministerium habe die Pflegekammer zudem angewiesen, den Entscheid über die Zukunft der im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Kammerpräsidentin vorzuziehen, sagte Reimann. Die Kammerversammlung hatte Präsidentin Sandra Mehmecke mit 14 zu 13 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen, Mehmecke kündigte daraufhin an, ihr Amt bei der Sitzung am 17. März zur Disposition zu stellen.

Auf Druck des Ministeriums soll die Abstimmung vorgezogen werden. „Wir haben darüber hinaus die klare Erwartungshaltung, dass sich die Pflegekammer nun endlich mit ganzer Kraft auf die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Niedersachsen konzentriert“, so die Ministerin.

Vom Start weg hatte es bei der Pflegekammer Ärger über fehlerhafte Bescheide über Mit­gliedsbeiträge gegeben. Deshalb hatte der Landtag im Dezember 2019 beschlossen, die Pflegekammer dauerhaft beitragsfrei zu machen, auch mit dem Ziel, die Wogen zu glätten und eine stabile Sacharbeit der Kammer zu ermöglichen. Diese Chance habe die Kammer leider nicht genutzt, sagte Reimann.

In der Debatte um die Pflegekammer hatten zuvor SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und der CDU-Abgeordnete Volker Meyer eine unverzügliche Befragung der Pflegekräfte über die Zukunft der Kammer verlangt. „Es ist Zeit, die Kammer aufzulösen“, forderte in­des FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer soll den Pflegern als berufsständige Selbstverwaltung eine Stimme geben. Streit gibt es jedoch wegen der Pflichtmitglied­schaft und den Beiträgen, die oft falsch veranschlagt und von vielen nicht gezahlt wor­den waren. Der Landtag entschied deswegen im Dezember, die Beiträge abzuschaffen.

dpa