Kritik an Pflegekammer in Niedersachsen reißt nicht ab

Hannover – Auch nach der Abschaffung der Mitgliedsbeiträge reißt die Kritik an der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen nicht ab. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hätten sich gegen eine Befragung aller Mitglieder zur Akzeptanz der Kammer entschieden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mit. Außerdem sei eine Sitzung des Beirats abgesagt worden, der die laufende Evaluation der Kammer durch ein Wirtschafts­prüfungsunternehmen begleiten soll, das bis Mitte des Jahres Ergebnisse vorlegen soll.

„Aus unserer Sicht sollte der Beirat ermöglichen, dass eine ergebnisoffene Evaluation durchgeführt wird, in der auch nach der grundsätzlichen Akzeptanz der Kammer und nicht nur nach der Arbeitsweise gefragt wird“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter David Matrai. „Auch Alternativen wie eine freiwillige Pflegendenvereinigung sollten als Ergebnis einer Befragung herauskommen können.“

Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, die abgesagte Beiratssitzung solle nachgeholt werden. Geklärt werden müsse, wie eine Befragung der Mitgliederschaft durchgeführt werden kann, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied selbst befragt wird. Zudem sei das Wirtschaftsprüfungsunternehmen in seinem Evaluationsauftrag nicht beschränkt.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Hand­werkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung.

Streit gab es vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft sowie den Beiträgen, die oft fehlerhaft veranschlagt und in hoher Zahl von den Betroffenen nicht gezahlt wurden. Der Landtag entschied im Dezember, die Mitgliedsbeiträge abzuschaffen.

dpa