Pflegekammer wirft Landesregierung politische Einmischung vor

Hannover – Der Streit um die Pflegekammer Niedersachsen nimmt kein Ende. Nachdem die Kammer gerade erst eine Geldspritze der Landesregierung für die Beitragsfreiheit von 2018 bis 2020 angenommen hat, wirft sie der Regierung jetzt politische Einmischung vor.

Hintergrund ist, dass die Fraktionen von SPD und CDU den Rücktritt von Kammerpräsi­den­­tin Sandra Mehmecke gefordert haben. Die Regierung ist verärgert, weil die Pflege­kammer die Hilfe des Landes bisher nicht über 2020 hinaus angenommen hat.

In einer Mitteilung des Vorstands der Pflegekammer von gestern Abend hieß es, man sehe in den Äußerungen aus der Politik eine „Einmischung in kammerinterne Angelegen­­heiten“ und „den jahrzehntelangen typischen bevormundenden Umgang“ mit Pflegekräf­ten.

„Wieder soll den Pflegenden vorgeschrieben werden, wie zu handeln ist. Dagegen wehren wir uns vehement!“ Eine vom Land angeschobene Onlinebefragung der Mitglieder gelte es abzuwarten.

„Die aktuellen Zuspitzungen sollen lediglich dazu führen, schon vorher die Selbstverwal­tung in der Pflege abzuschaffen und die Rahmenbedingungen weiterhin von Unterneh­mer­verbänden und anderen bestimmen zu lassen.“

Über das Amt von Mehmecke entscheide die Kammerversammlung am 17. März dieses Jahres. Neben der Präsidentin werden dann auch die Vorstände Jochen Berentzen und Andreas Dörkßen ihr Mandat anbieten, wie es hieß.

Vergangene Woche hatte eine knappe Mehrheit in der Kammerversammlung Mehmecke bereits das Misstrauen ausgesprochen. 13 Mitglieder stimmten für die Präsidentin, 14 gegen sie.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer soll den Pflegern als berufsständige Selbstverwaltung eine Stimme geben. Streit gibt es jedoch wegen der Pflichtmitglied­schaft und den Beiträgen, die oft falsch veranschlagt und von vielen nicht gezahlt wor­den waren. Der Landtag entschied deswegen im Dezember, die Beiträge abzuschaffen.

dpa