Nonnemacher: Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Überbrückungshilfen vom Bund

Potsdam – Die Krankenhäuser benötigten dringend finanzielle Überbrückungshilfen vom Bund. Diese Forderung bekräftigte heute Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

„Der Bund kommt seiner Finanzierungspflicht im Krankenhausbereich nicht nach. Die Sorge vor einer Insolvenzwelle unter Kliniken ist groß und berechtigt“, sagte Nonnemacher heute im Landtag in einer Debatte zur Situation der Krankenhäuser in Brandenburg. Es dürfe nicht zu einer kalten Strukturbereinigung kommen.

Die Rahmenbedingungen hätten sich für die Kliniken in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, da dass System der Fallpauschalen die Krankenhäuser deutschlandweit zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt habe. „Deshalb ist die Krankenhausreform notwendig.“

Damit es zu keiner Insolvenzwelle komme, bevor die neuen Regelungen greifen können, fordere man vom Bund ein Vorschaltgesetz für die existenzbedrohten Krankenhäuser, das die Betriebskosten bedarfsgerecht abdeckt, so Nonnemacher. Der für die Betriebskosten-Refinanzierung wichtige Landesbasisfallwert bilde die aktuellen Kostenentwicklungen nicht ab. Sie werde sich „auch weiterhin nach Kräften beim zuständigen Bund für eine kostendeckende Finanzierung der Betriebskosten einsetzen“.

Bereits die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat mit ihrem Beschluss vom 13. Oktober 2023 vom Bund gefordert, bislang nicht refinanzierte Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 rückwirkend und die Kostensteigerungen in den Folgejahren regelhaft zu kompensieren.

aha