Normenkontrollrat mahnt Bürokratieabbau an

Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu we­nig für den Bürokratieabbau zu tun und damit Möglichkeiten zur Konjunkturbelebung un­genutzt zu lassen.

Der Normenkontrollrat habe in einem „10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ sehr konkrete Vorschläge unterbreitet, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Bera­tungs­gremiums der Bundesregierung, Johannes Ludewig, heute in Berlin.

Kein einziger sei umgesetzt worden. „Es bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung, wa­rum gerade diejenigen Konjunkturfördermaßnahmen, die nichts oder sehr wenig kosten, ungenutzt bleiben.“

Der Normenkontrollrat sieht demnach zwar eine grundsätzlich positive Entwicklung in Sachen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Er drängt aber angesichts der gra­vierenden wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auf ein noch stärkeres Engagement der Bundesregierung.

„Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung können neben den bereits ergriffenen konjunkturellen Maßnahmen einen weiteren spürbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten“, sagte Ludewig. „Zur Stärkung der Wirtschaft sind ge­rade jetzt tatkräftige Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig und möglich.“

Das Bundeskabinett beschloss heute den „Jahresbericht bessere Rechtsetzung 2019“, der Be- und Entlastungen von Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung durch Gesetzgebungsini­tiativen der Regierung auflistet.

Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, sagte anschließend, der Bundesregierung sei es im vergangenen Jahr er­neut gelungen, Unternehmen und Bürger von bürokratischem Aufwand zu entlasten.

So sei der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund von gesetzlichen Vor­gaben des Bundes um jährlich 943 Millionen Euro gesunken. Der Aufwand für Bürger habe sich um 23,7 Millionen Stunden und zusätzlich um 133 Millionen Euro jährlich verringert.

dpa