NRW-Gesundheits­minister treibt Landespflegekammer voran

Berlin – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht Druck für die Gründung einer Landespflegekammer. Nach den Sommerferien werde es eine Umfrage unter den professionell Pflegenden geben, ob sie mit der Gründung einer berufsständischen Einrichtung einverstanden seien, sagte er gestern beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Zuvor aber wolle er Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen, das die Aufgaben und Grundlagen einer Landespflegekammer festlegt.

Laumann fordert immer wieder, die mit 1,2 Millionen Mitarbeitern größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen müsse ihre Interessen stärker vertreten. „Überall wo in Deutsch­land über Pflege entschieden wird, sitzt die Pflege nicht mit am Tisch“, sagte er. Über Jahrzehnte hätten die Krankenhäuser auf Kosten der Pflege gespart, während die Ärzte hohe Tariferhöhungen erkämpft hätten.

Pflegekammern sollen nach dem Vorbild von Ärztekammern, Rechtsanwaltskammern oder Industrie- und Handelskammern in Eigenregie die Belange der Berufsgruppe regeln, die Qualität der Arbeit sichern, für Weiterbildung sowie die Einhaltung ethisch-moralischer Grundsätze sorgen und die politische Vertretung übernehmen. Ihre Errichtung ist umstritten, weil es eine Zwangsmitgliedschaft mit Mitgliedsbeitrag gibt. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind dagegen.

Die bundesweit erste Pflegekammer hatte in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit aufge­nommen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein steht ihre Gründung kurz bevor. Und in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern gibt es dieses Jahr noch Befragungen der professionell Pflegenden. Bayern lehnt eine Kammer ab und will eine Körperschaft öffentlichen Rechts gründen. Im Bayerischen Landespflegering sollen künftig Pflegende, Gewerkschaften und Trägerverbände zusammenarbeiten. Pflegeverbände und einzelne Pflegekräfte können freiwillig Mitglied werden.

kna