„Obamacare“: Trump ändert Gesundheitssystem per Dekret

Washington – US-Präsident Donald Trump setzt seine Versuche fort, das Gesundheits­system seines Vorgängers Barack Obama auszuhöhlen. Trump unterzeichnete gestern in Washington ein Dekret, das unter anderem darauf abzielt, den Krankenver­sicherungen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Policen zu geben. Die Maßnahme solle den Wettbewerb und damit die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher steigern, sagte Trump.

Er bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. „Millionen und Millionen“ von Bürgern würden davon profitieren. Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Versicherung über Staatsgrenzen möglich

Die Verordnung hat zum Ziel, die Auflagen für Versicherer aus dem „Obamacare“ genannten System zu lockern. Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Dies soll den Unternehmen ermöglichen, preisgünstigere Policen anzubieten.

Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Die oppositionellen Demokraten bezeichnen den Schritt als „Sabotage“. Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von „Obamacare“ in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmitttel. Das Gesundheitsministerium strich eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Die Trump-Regierung kam damit einer Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen nach, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, „Obamacare“ komplett zu kippen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen. Mehrere entsprechende Anläufe seiner republikanischen Verbündeten im Kongress scheiterten jedoch in den vergangenen Monaten, so dass das System als Ganzes weiter in Kraft ist. Durch „Obamacare“ war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.

afp/dpa