Trump streicht Kostenübernahme für Antibabypille

Washington – Die Regierung von US-Präsent Donald Trump hat die Kostenübernahme für die Antibabypille als Leistungspflicht aus der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger, Barack Obama, gestrichen. Sämtliche Arbeitgeber des Privatsektors seien künftig nicht mehr dazu verpflichtet, einen Krankenversicherungschutz anzubieten, der Pille und andere Verhütungsmittel einschließe, hieß es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums in Washington.

Die Streichung dieser Klausel solle die „moralischen Überzeugungen von bestimmten Institutionen und Individuen schützen“, erklärte das Ministerium weiter. Die potenziellen Folgen sind weitreichend und betreffen Millionen von Bürgern: Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber.

Laut Gesundheitsministerium haben „99,9 Prozent der Frauen“ dennoch weiterhin kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Kritiker bestreiten diese Zahl. Frauen­verbände kündigten Klagen gegen die Einschränkung des „Verhütungsmandats“ an. Auch mehrere Bundesstaaten kündigten Klagen an, darunter Kalifornien und Massachusetts. Von den oppositionellen Demokraten kam ebenfalls massive Kritik.

Mit ihrem Vorgehen erfüllt die US-Regierung eine Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Vor dem Supreme Court erwirkten sie vor drei Jahren bereits, dass Familienunternehmen aus religiösen Gründen ihren weiblichen Arbeitnehmern diese Versicherungsleistung verweigern dürfen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das als „Obamacare“ bezeichnete Gesund­heits­system seines Vorgängers zu kippen. Mehrere entsprechende Anläufe seiner republikanischen Verbündeten im Kongress scheiterten jedoch in den vergangenen Monaten, so dass das System weiter in Kraft ist.

afp/dpa/kna