Oberstes US-Gericht setzt Abtreibungsverbot in Idaho vorläufig in Kraft

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat das strikte Abtreibungs­gesetz im Bundesstaat Idaho vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Der konservativ dominierte Supreme Court setzte am vergangenen Freitag eine Anhö­rung in der Hauptsache zu dem Verfahren für April fest. Der westliche Bundesstaat hat eines der striktesten Ab­treibungsgesetze der USA.

Im Juni hatte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bis dahin US-weit bestehende Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch kassiert und die Zuständigkeit für den Zugang zu Schwangerschaftsab­brüchen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt.

Damit verwandelte das Gericht de facto weite Teile des Landes in Gebiete, in denen Schwangerschaftsabbrüche nahezu unmöglich sind. Viele konservativ regierte Bundesstaaten schränkten in der Folge die Möglichkeit zur Abtreibung ganz oder fast vollständig ein.

In Idaho wurde eine Regelung eingeführt, die Frauen eine Abtreibung fast komplett verbietet – außer das Leben der Frau ist unmittelbar in Gefahr. Selbst bei einer Gefahr für die Gesundheit der Mutter sollen Abtreibungen nicht erlaubt sein.

Dagegen hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden in Washington geklagt und dazu einen Teilerfolg er­rungen. Ein Bundesrichter blockierte einen Teil des Gesetzes: Demnach sind Ärztinnen und Ärzte in Kranken­häusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei Frauen, die über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, in medizinischen Notfällen eine Abtreibung vorzunehmen.

Diese Einschränkung hob der Supreme Court nun vorläufig wieder auf, so lange das Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht läuft. Keine Ärztin und kein Arzt in Idaho sei vor Festnahme oder Strafverfolgung ge­schützt, wenn sie oder er einen Abbruch vornähme, durch die nicht der Tod einer Schwangeren verhindert werde, kritisierte das US-Justizministerium.

Das Gesetz ermögliche auch keine Verteidigung, wenn die Gesundheit der Frau auf dem Spiel stehe. Wer einen unzulässigen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, dem drohen in Idaho bis zu fünf Jahre Haft.

Biden erklärte am vergangenen Freitag, die Entscheidung des Obersten Gerichts „erlaubt es, das extreme Ab­treibungsverbot von Idaho wieder in Kraft zu setzen“. Dieses verweigere Frauen auch Notabbrüche, die per Bundesgesetz möglich seien.

Der Präsident kritisierte, dass seit dem Urteil des Supreme Court im vergangenen Jahr eine ganze Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten „gefährliche Abtreibungsverbote“ gegen Frauen erlassen hätten.

afp