US-Präsidentschaft: Wahlkampf mit Recht auf Schwangerschafts­abbruch

Washington – Bei den Zwischenwahlen im Jahr 2022 war Joe Biden mit seiner Kampagne für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche erfolgreich. Nun setzt der US-Präsident im Rennen ums Weiße Haus erneut auf das Thema.

Gewinnt der Republikaner Donald Trump im November erneut, würden Schwangerschaftsabbrüche noch weiter eingeschränkt, warnen die Demokraten. Vor allem US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll die Botschaft verbreiten.

Bei einem Auftritt in Wisconsin heute wollte Harris den Frauen im Land versprechen, das Recht auf Schwan­ger­schaftsabbrüche zu verteidigen. Der Bundesstaat im Mittleren Westen gilt als sogenannter Swing State, in dem unklar ist, welches Lager siegen wird, und der damit entscheidend für den Ausgang der Präsidentschafts­wahl ist. Morgen wollen Harris und Biden gemeinsam an einer Kundgebung zum Thema im Staat Virginia nahe Washington teilnehmen.

Heute jährt sich zum 51. Mal das historische Urteil „Roe v.Wade“, mit dem 1973 ein verfassungs­mäßiges, lan­des­weites Recht auf Schwangerschaftsabbruch festgeschrieben wurde. Vor eineinhalb Jahren kippte der von Trump sehr konservativ besetzte Oberste Gerichtshof diesen Richterspruch.

Seitdem ist das Recht auf Schwan­gerschaftsabbrüche nicht mehr in der Verfassung verankert und die Ent­scheidung liegt bei den Bundesstaa­ten. Inzwischen verboten etwa 20 Staaten, vor allem im Süden der USA, Schwangerschaftsabbrüche oder schränkten sie stark ein. Das bringt viele Frauen dort in eine verzweifelte Lage.

Eine von ihnen, Austin Dennard aus Texas, kommt in einem Video der Demokraten zu Wort. Sie habe den „schlimmsten Albtraum, den eine Frau erleben kann“, durchgemacht, erzählt die Mutter und Gynäkologin da­rin. Nachdem sie erfahren hatte, dass das Kind in ihrem Bauch nicht lebensfähig war, war sie wegen der neu­en Gesetzgebung in Texas gezwungen, die Schwangerschaft in einem anderen Bundesstaat zu beenden. „Schuld daran ist Donald Trump“, sagt Dennard.

Trump, der haushohe Favorit bei den Vorwahlen der Republikaner, brüstet sich mit der verschärften Gesetz­gebung. Er sei stolz darauf, zur Änderung der Rechtsprechung beigetragen zu haben, sagte er kürzlich. Die Demokraten nahmen diese Erklärung zum Anlass, immer wieder darauf hinzuweisen, was ein Sieg des 77-Jährigen für Frauen bedeuten würde, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen oder müssen.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch spaltet seit Jahrzehnten die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Umfragen zufolge befürwortet mittlerweile die Mehrheit das Recht auf einen Abbruch. Dies ermöglichte es Biden bei den Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst 2022, die Verluste für die Demokraten – entgegen der Prognosen – deutlich zu begrenzen. Auf lokaler Ebene errangen die Befürworter des Abtreibungsrechts durchschlagende Erfolge.

Nun hofft Biden, mit dem Thema auch vor der Präsidentschaftswahl mobilisieren zu können. Diese Strategie ist auch ein Test für die Zugkraft von Harris, der ersten Frau und der ersten Afroamerikanerin in ihrem Amt.

Die 59-jährige Demokratin, die von der republikanischen Opposition bei jeder Gelegenheit verunglimpft wird, erntete kürzlich ein seltenes und wohl unbeabsichtigtes Lob im rechten Sender Fox News. „Was Kamala (mit ihrer Kampagne für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch) tut, hat einen starken Einfluss auf junge Frauen“, kommentierte die ehemalige Sprecherin Trumps, Kayleigh McEnany.

Die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs „wird in den Staaten, in denen sie nicht gewährleistet ist, ein wichtiges Thema sein“, prognostiziert Melissa DeRosa, eine den Demokraten nahe stehende Strategin. Doch das andere Lager macht ebenso mobil. Die Abtreibungsgegner setzen ihre Kampagnen auch nach dem Aus für „Roe v. Wade“ fort. Erst am Freitag protestierten Tausende im verschneiten Washington und skandierten: „Abtreibung ist Mord“.

afp