Österreicher machen mobil gegen Absage ans Rauchverbot
Wien – Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe sammeln seit gestern Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren zugunsten rauchfreier Lokale. Sie wollen nicht hinnehmen, dass die neue rechtskonservative Regierung das geplante Rauchverbot in der Gastronomie kippen will.
Es bestehen Beobachtern zufolge kaum Zweifel, dass genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zusammenkommen. Ab 100.000 Unterstützern muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden. Eine die Stimmung abbildende Online-Petition „Don't Smoke“ unterschrieben bisher 470.000 Menschen.
Auf Druck der FPÖ hat sich der Koalitionspartner ÖVP dazu bereit erklärt, das Inkrafttreten des Rauchverbots zum 1. Mai durch ein neues Gesetz auszuhebeln. Es soll dabei bleiben, dass es in Lokalen einen abgetrennten Raucherbereich geben darf. In Österreich wird überdurchschnittlich viel geraucht. Gerade unter Frauen und Jugendlichen ist der Anteil der Raucher im EU-weiten Vergleich hoch.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selbst Raucher, hatte die Absage ans Rauchverbot zur Koalitionsbedingung gemacht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Nichtraucher. Er hat den FPÖ-Vorstoß eher widerwillig akzeptiert. Er habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte, sagte Strache. „Das wäre ein Bruch der Vereinbarung.“
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