Volksbegehren für Rauchverbot in Österreich angemeldet

Wien – Die österreichische Ärztekammer hat beim Innenministerium in Wien das von ihr initiierte Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie angemeldet. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres erklärte, Österreich sei eines der letzten Länder in Europa, das über kein solches Rauchverbot verfüge. Dabei sei bekannt, dass ein Rauchverbot zu einer unmittelbaren Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung führe.

Die Angst vor Umsatzverlusten der Gastronomiebetriebe sei nur ein Scheinargument, ergänzte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda. In Bayern habe es beispielsweise nach zwei bis drei Monaten der Umstellung sogar eine Zunahme der Gastronomieumsätze gegeben.

Die vorherige österreichische Regierung aus konservativer Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) hatte sich 2015 auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Doch die im vergangenen Dezember gebildete Regierung aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ vereinbarte eine Raucherregelung nach „Berliner Modell7, wonach Gäste vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten rauchen können. Dagegen gibt es Widerstand.

Eine inoffizielle Online-Petition „Don't Smoke“ von Ärztekammer und Krebshilfe haben bereits mehr als 450.000 Menschen unterschrieben. Der Start zur offiziellen Petition für die Einleitung des Volksbegehrens soll am 15. Februar erfolgen. Dazu sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich, damit sich das Parlament mit dem Thema befasst.

afp