Online-Petition gegen Tarifeinheit stößt auf großes Interesse

Berlin – Die vom Marburger Bund (MB) initiierte Online-Petition „Rettet die Gewerk­schafts­freiheit – Kein Streikverbot per Gesetz“ hat schon auf den „ersten Metern“ viele Unterstützer gefunden. Innerhalb von drei Tagen kamen mehr als 1.000 Unterschriften zusammen. Mit der Initiative sollen die künftigen Koalitionspartner aufgefordert werden, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit („Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt. Bis Sommer 2014 will die Ärztegewerkschaft dafür 50.000 Unterschriften sammeln.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften erstrecken.

Damit würden laut MB vor allem Berufs- und Fachgewerkschaften faktisch einem generellen Streikverbot unterworfen. „Es ist widersinnig, rechtswidrig und freiheits­feindlich, das Recht aller Berufe infrage zu stellen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und eigenständig Tarifverträge zu schließen“, monierte MB-Vorsitzender Rudolf Henke.

Auch viele Ärztekammern sowie die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützen die Aktion und forderten die Koalitionsparteien auf, die tarifpolitische Selbstbestimmung der Ärzte und anderer Berufe zu respektieren. „Arztspezifische Tarifverträge verbessern die Arbeitsbedingungen für angestellte Ärzte und tragen mit dazu bei, dass die Ärzte der kurativen Medizin in Deutschland erhalten bleiben“, erklärte BÄK-Präsident Ulrich Montgomery. Er bezeichnete die Koalitionspläne als verfassungsrechtlich bedenklich und für die Patientenversorgung gefährlich.

hil