Ostdeutsche AOKen kritisieren Zusammensetzung des Gesundheits­ausschusses

Potsdam/Schwerin – Offiziell stehen noch nicht alle Namen der Abgeordneten fest, die im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzen werden. Doch schon monieren die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in den neuen Ländern und Berlin die geringe Zahl ostdeutscher Bundestagsabgeordneter im neuen Gesundheitsausschuss.

Dem 41-köpfigen Ausschuss sollen demnach „nur drei Bundestagsabgeordnete aus den ostdeutschen Ländern und Berlin angehören“, wie die AOK Nordost (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg), die AOK Sachsen-Anhalt und die AOK Plus (Sachsen und Thüringen) heute gemeinsam unter Berufung auf Parlamentskreise mitteilten.

In der Gesundheits- und Pflegepolitik übernehme der Ausschuss eine wichtige Rolle bei der Abstimmung von Gesetzen und Reformen im deutschen Gesundheitswesen, hieß es. Aus Sicht der ostdeutschen AOKen stehen wichtige Weichenstellungen gerade für den Osten an: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse eine zukunftsfähige medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen Deutschlands organisiert werden.

„Dass Gesundheitspolitiker aus der Region von Zwickau über Magdeburg und Berlin bis hin zur Ostsee in dem jetzt berufenen Bundestagsausschuss mit voraussichtlich drei Mitgliedern derart unterrepräsentiert sind, trifft bei uns und anderen Akteuren im Gesundheitswesen Ostdeutschlands auf großes Unverständnis“, schreiben die Chefs der drei Ost-AOKen. Für den Fall, dass sich im Zuge der anstehenden Koalitions- und Regierungsbildung Nachbesetzungen ergeben, forderten sie eine stärkere Berück­sichtigung ostdeutscher Fachpolitiker.

dpa