Paritätischer fordert „Agenda des Sozialen“

Berlin – Der Paritätische Gesamtverband hat eine „Agenda des Sozialen“ gefordert, um Ungleichheit in Deutschland zu verringern und soziale Aufstiegschancen zu verbessern. In seinem heute vorgelegten Jahresgutachten beklagt der Verband, dass es „trotz der hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nicht gelungen sei, Armut und Ungleichheit spürbar zu reduzieren. Der Paritätische forderte zur Finanzierung einer Sozialagenda einen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, durch Anstrengung und Bildung aufsteigen zu können, werde trotz einer anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung immer weniger eingelöst, kritisierte der Verband. Die positive Entwicklung in der deutschen Wirtschaft und bei den Steuereinnahmen gehe zudem mit „einem unverändert hohen Maß an sozialer Ungleichheit“ einher.

„Ungleichheit und die Blockade von Aufstiegschancen werden immer mehr zu einer Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock. Die seit Jahren relativ stabile Zahl von etwa zweieinhalb Millionen Kindern und Jugendlichen, die an oder unter der Armutsgrenze lebten, bestätige „nicht nur das Versagen der bestehenden Sicherungssysteme, sondern auch das fehlende Interesse, daran etwas zu ändern“.

Der Verband verweist in seinem Jahresbericht auch auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts, wonach sich der soziale Status bereits bei Kindern und Jugendlichen signifikant auf den Gesundheitszustand und die Entwicklungsmöglichkeiten auswirkt.

Demnach sei der Gesundheitszustand von 3- bis 17-jährigen Jungen und Mädchen aus Familien mit niedrigem Sozialstatus mehr als dreimal so oft nur„mittelmäßig“ bis „sehr schlecht“ als bei Gleichaltrigen aus Familien mit hohem sozialen Status. Auch soziale Auffälligkeiten zeigen sich mehr als dreimal so häufig bei Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem als bei solchen mit hohem sozialen Status, erläutert der Paritätische.

Dessen Forderungen für eine Sozialagenda zielen unter anderem auf die Renten-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, aber auch auf die Bildungspolitik. In der Gesundheitspolitik setzt sich der Paritätische für die Einführung der Bürgerversicherung ein.

afp/may